Tag Archives: Grundgesetz

Anhörung zur Einfügung der sexuellen Identität in das Grundgesetz

Berlin: (hib/BOB/JOH) Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verlangen in drei voneinander unabhängigen Gesetzentwürfen (17/254, 17/472 und 17/88), dass das Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz eingefügt wird. Dazu wird der Rechtsausschuss am Mittwoch, 21. … Continue reading

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Initiative zur Erweiterung des Grundgesetzes Art.3

Nach dem sich die Hamburger Bürgerschaft bereits Anfang September dazu entschlossen hatte im Bundesrat einen Initiativantrag zur Erweiterung des Diskriminierungsverbots im Art.3 des Grundgesetzes zu stellen, wollen nun auch die Bundesländer Bremen und Berlin solch eine Initiative unterstützen. Der Lesben- … Continue reading

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