EU Archive

EU fordert die Republik Serbien auf die Regelungen zum Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuelle Identität anzuwenden

  In der serbischen Hauptstadt Belgrad wurde der CSD am 20. September 2009 kurzfristig von staatlicher Seite abgesagt. Die Sicherheitskräfte in Belgrad und regionale Regierungsstellen konnten nach eigenen Angaben nicht für die Sicherheit der CSD Teilnehmer/innen garantieren und verweigerten den Organisatoren die Genehmigung für die Demonstration, die durch das Stadtzentrum von...
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Sitzung des EU Parlements am 16.09 zum homophoben Gesetz in Litauen

Am Mittwoch dem 16.09.2009 wird sich das EU Parlament zu einer Sitzung zusammenfinden. Auf der Agenda steht unter anderem das umstrittene Gesetz zum Schutz Minderjähriger des EU Mitgliedslandes Litauen. Die Debatte wird live übertragen und kann unter dem folgenden Link mitverfolgt werden. European Parliament - Plenary Session Darüber hinaus können Sie hier eine...
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EU Resolutionsnetwurf zum litauischen Gesetz zum Schutze Minderjähriger

Vor kurzem stellt das EU Parlament seine Resolution zum "Lithuanian Law on the Protection of Minors against the Detrimental Effects of Public Information" ( B7‑0030/2009) vor. Innerhalb der Resolution wird bezweifelt, dass das Gesetzt welches in Litauen verabschiedet wurde mit der europäischen Gesetzgebung zu vereinbaren sei. Darüber hinaus empfiehlt das Parlament...
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