Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:Gleichgeschlechtliche Ehe ist kein Menschenrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 24.06.2010 bekräftigt, dass die Institution der Ehe auch weiterhin nur für heterosexuelle Paare geöffnet bleiben darf. Er widersprach somit der Klage eines österreichischen Paares, die gefordert hatten, das die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll.

Horst M. Schalk und Johann F. Kopf hatten in ihrer Heimat Wien, im Jahr 2002 die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe bei den Behörden beantragt. Dieser Antrag wurde von den Behörden in der österreichischen Stadt abgelehnt und die Entscheidung schließlich durch die Regierung des Bundeslandes bestätigt. Auch eine Klage vor dem höchsten Gerichts der Alpenrepublik scheiterte im Jahr 2003. Das Verfassungsgericht war nicht der Auffassung, dass das Paar durch den versagten Antrag auf eine gleichgeschlechtliche Ehe, in seinen verfassungsmäßigen Rechten oder in seinen Rechten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt worden war. Das Recht auf Ehe ließe sich nicht ohne weiteres auf Partner des gleichen Geschlechts anwenden und sei auch nicht nach der EMRK vorgeschrieben oder mit ihr begründbar.

Am 01.Januar 2010 führte Österreich die eingetragene Lebenspartnerschaft ein, die gleichgeschlechtliche Paare in vielen Bereichen mit Eheleuten gleichstellte. Dies gilt jedoch immer noch nicht für den Bereich der Adoption und der künstlichen Befruchtung, wo gleichgeschlechtliche Partner noch immer eine erhebliche Ungleichbehandlung erfahren müssen.

Die Beschwerde gegen die Rechtsprechung der österreichischen Justiz ging am 05. August 2004 beim EGMR ein, am 25. Februar 2010 erfolgte eine öffentliche Anhörung in Straßburg. Nun hatte der EGMR sein Urteil gesprochen.

Im Zusammenhang mit Art. 12 (Recht auf Ehe) erklärten die Richter_innen:

Innerhalb der Staaten des Europarates herrsche kein Konsens darüber die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Gleichzeitig erinnerten die Richter_innen die Behörden in Österreich daran, das das Recht auf Ehe, nach der Europäischen Charta der Grundrechte, nicht zwingender weise auf Männer und Frauen beschränkt sei, jedoch die Entscheidung, wer eine Ehe eingehen darf, den einzelnen Staaten selbst überlassen sei. Daher könne in dem Fall Scheik and Kopf  v Austria keine Verletzung des Art. 12 der EKMR festgestellt werden.

Im Falle einer Verletzung der Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) erkannten die Richter_innen, das der Bereich der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft sowohl den Bereich des Privat- als auch den des Familienlebens berühre. Darüber hinaus unterstrichen die obersten Richter_innen, dass eine Ungleichbehandlung “based on sexual orientation required particularly serious reasons by the way of jurification“.

Ferner stelle man in diesem Zusammenhang fest, dass das Recht auf Ehe nicht durch die Artikel 14 bzw. 8 beeinflusst werde. Durch die Einführung der Lebenspartnerschaft in Österreich ist eine rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlicher Partner erfolgt, “it was not the Court’s task to establish whether the lack of any means of legal recognition for same-sex couples would constitute a violation of Article 14 taken in conjunction with Article 8 if this situation still persisted.”

Das Gericht erkannte gleichfalls, dass es einen immer breiteren Konsens in den Staaten des Europarates darüber gebe, eine rechtlich anerkannte Institution für gleichgeschlechtliche Paare zu schaffen, die Mehrheit der Staaten des Rates dies jedoch noch nicht unterstützen würden.

Des Weiteren stellten die Richter_innen fest, dass die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe in einigen Lebensbereichen ein Trend sei, der innerhalb der Staaten des Rates zu beobachten ist. Da die Beschwerdeführer diese Ungleichbehandlung nicht direkt angeklagt haben, würde eine weitere Untersuchung in diesem Bereich des Rahmen des Klagegegenstandes sprengen.

Abschließend urteilte das Gericht, dass die Rechtsprechung Österreichs weder den Art. 12 noch die Artikel 14 i.V.m. Art. 8 EMRK verletzt habe.

Das Urteil wurde mit 4 zu 3 Stimmen verabschiedet. Die Richter_innen Rozakis, Spielmann und Jebens haben innerhalb der Urteilsbegründung ihre abweichende Meinung genauer dargelegt.

Presseerklärung-Schalk and Kopf v. Austria (application no. 30141/04)

CASE OF SCHALK AND KOPF v. AUSTRIA

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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