“FRANZÖSICHE RESOLUTION” -Frankreich wagt neuen Vorstoß

In der vergangenen Woche startete die französische Regierung, im Rahmen ihrer auslaufenden EU-Präsidentschaft, einen neuen Vorstoß im Kampf um die Anerkennung der “Sexuellen Identität” als Menschenrechtskategorie. Der Resolutionsentwurf sieht vor, die Kategorien “sexuelle Orientierung” und “Geschlechter Identität” als Menschenrechtskategorien anzuerkennen mit anderen Kategorien, wie beispielsweise Rasse oder Geschlecht gleichzusetzen. Der französische Außenminister Rama Yade erklärte, dass seine Regierung den Resolutionsentwurf im Dezember 2008 bei den Vereinten Nationen vorzustellen werde.Gegenwärtig haben bereits 47 Staaten, darunter 27 EU-Staaten, den Resolutionsentwurf unterzeichnet. Jedoch ist nicht vorgesehen den Resolutionsentwurf auf der Ebene der Vereinten Nationen bzw.der UN-Generalversammlung zur Abstimmung zu bringen. Das französische Dokument hat somit eher den Charakter einer politischen Absichtserklärung, setzt sich jedoch zum Ziel das Thema der Diskriminierung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer “sexuellen Identität” wieder verstärkt auf der Ebenen der VN zu diskutieren und zu thematisieren.Darüber hinaus ruft die Resolution alle Staaten dazu auf unter keinen Umständen LGBTI aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität bzw. sexuellen Orientierung zu kriminalisieren.

Gegenwärtig ist dies noch in 90 Staaten grausame Realität. Das die “Französische Resolution” nicht zur Abstimmung vorgesehen ist und somit auch keine bindende Wirkung haben wird hat einen guten Grund. Bereits im Jahr 2003 war die Diskussion um einen ähnlicher Resolutionsentwurf (Brasilianische Resolution) am Widerstand zahlreicher Staaten gescheitert. Einer der Hauptreibungspunkte innerhalb des Diskurses um die Resolution (2003) war die schwierige und recht kontroverse Definition des Begriffes “sexuelle Orientierung / Geschlechter Identität”, die schließlich dazu führte, dass die brasilianische Regierung ihreren Entwurf 2005 wieder zurück zog. Daher ist die “Französische Resolution” auch nicht für eine Abstimmung konzipiert worden. Sie will jedoch auf die prekäre rechtliche Situation von LGBTI aufmerksam machen und alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auffordern die Menschenrechte zu respektieren.

Share

About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
This entry was posted in EU, Vereinte Nationen (UN), Wissenschaft and tagged . Bookmark the permalink.

Leave a Reply