Diskriminierung aufgrund sexueller Identität in den Staaten des Balkans

Der Diskriminierungsschutz von homosexuellen und transidenten Menschen ist gerade in den  Staaten auf dem Balkan immer wieder ein Thema, was von der Öffentlichkeit kritisch beobachtet wird. Gerade die Staaten die sich auf die Mitgliedsschaft in der Europäischen Union vorbereiten, müssen ihre Gesetzgebung in Einklang mit den europäischen Standards bringen. Dies gilt auch für den Bereich “Gleichbehandlung & Diskriminierung”. Das dies nicht ohne Widerstände von religiösen und politischen Gegnern passiert hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt. In Mazedonien wurde so beispielsweise ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetzt erlassen, im den jedoch nicht alle Diskriminierungsmerkmale kodifiziert sind. So hat die Regierung in Skopje in dem Gesetzt zur Gleichbehandlung die Kategorie “sexuelle Identität” nicht explizit festgeschrieben, was in den folgenden Wochen von zahlreichen Vertreter_innen der EU kritisiert wurde. Hier bleibt abzuwarten, ob Skopje sich zu einer Erweiterung des Gesetzes entscheidet oder ob die konservativen Kräfte weiter ihre Interessen verteidigen können. Während dessen hatte die serbische Regierung in Belgrad in den vergangenen Monaten zwar ein Gesetz zum besseren Schutz von Lesben,  Schwulen und transidenten Menschen erarbeitet, dieses aber kurz vor der Verabschiedung zurück gezogen. Hier hatte besonders orthodoxe Kirchenvertreter die Regierung in Belgrad unter Druck gesetzt. Das ein besonderer Diskriminierungsschutz im Bereich der “sexuellen Identität” sinnvoll und auch unbedingt nötig ist, zeigte sich besonders im vergangenen Jahr, als eine geplante “Pride-Parade” in der serbischen Hauptstadt nicht genehmigt wurde. Nicht desto trotz konnte das Gesetzt nach zahlreichen Widerständen doch noch verabschiedet werden. Die “Hassreden” die es im Rahmen des “Sarajewo Queer Festvals” im Jahr 2008  gab sind nicht das letzte Beispiel, welches die schwierigen Lebensumstände von LGBTI auf dem Balkan verdeutlicht. Um einen ersten Überblick zur Situation von LGBTI in den Staaten des Balkans geben zu können, freuen wir uns die nachfolgende Arbeit von Ivana Jurisic veröffentlichen zu können. Sie ist Studentin der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und hat im Rahmen eines Hauptseminars zum Balkan bzw. zu Bosnien-Herzegowina  gearbeitet. Ihre Arbeit trägt den Titel “LGBTTIQ Rights – a Litmus Test for Secularity and Democracy in Bosnia and Herzegovina” und widmet sich besonders der Situation in Bosnien Herzegowina. Darüber haben wir in diesem Zusammenhang verschiedene Berichte der ILGA und der Fundamental Rights Agency (FRA) online gestellt die Länder des Balkans in den Mittelpunkt stellen.

Bosnien-Herzegowina

LGBTTIQ Rights-a Litmus Test for Secularity and Democracy in Bosnia and Herzegovina

Slowenien

Legal Study on Homophobia and Discrimination on Grounds of Sexual Orientation, report on Slovenia

Serbien

ILGA:Gay Straight Alliance report on human rights status of GLBT persons in Serbia for 2009

Lepa Mladjenovic – \”Notes of a feminist lesbian during wartime\”

Kroatien

2009 Annual Report on the Status of Human Rights of Sexual and Gender Minorities in Croatia

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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