Zur Anhörung vor dem Rechtsausschusses:Erweiterung des Grundgesetzes Art.3 um das Merkmal “sexuelle Identität”

Heute um 12:00 Uhr fand vor dem Rechtsauschuss des Bundestages eine Anhörung um die Erweiterung des Grundgesetzes Art.3 statt. Die Fraktionen aus Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD hatten entsprechende Gesetzesinitiativen in den Bundesrat/Bundestag eingebracht. Heute sollten sich nun zahlreiche Sachverständige aus der dem Bereich der Wissenschaft zur Erweiterung des Grundgesetzes äußern und die aktuelle Situation von LGBTI in Deutschland, in Hinblick auf den Diskriminierungsschutz, beurteilen.  Obwohl im Ansatz alle Sachverständigen darüber übereinstimmten, dass durch die derzeitige Ungleichbehandlung von LGBTI erheblicher Handlungsbedarf besteht, konnte sich die Mehrheit der Experten_innen nicht für die Erweiterung des Grundgesetzes aussprechen.

Die Stellungnahmen der einzelnen Sachverständigen sind unter den folgenden Links verfügbar:

Stellungnahme Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M.

Stellungnahme Prof. Dr. Nina Dethloff, LL.M.

Stellungnahme Prof. Dr. Klaus F. Gärditz

Stellungnahme Dr. Helmut Graupner

Stellungnahme Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M.

Stellungnahme Prof. Dr. Winfried Kluth

Stellungnahme Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Stellungnahme Prof. Dr. Ute Sacksofsky, M.P.A. (Harvard)

Stellungnahme Dr. Marc Schüffner

Nachfolgenden haben wir noch weitere Stellungnahmen zu den Ergebnissen der heutigen Anhörung gesammelt:

Volker Beck-Schutz vor Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität im Grundgesetz: zeitgemäß, erforderlich und wirksam!

LSVD-Gute Argumente für Ergänzung der Verfassung Gegner wollen weiter diskriminieren

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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