Anhörung zur Einfügung der sexuellen Identität in das Grundgesetz

Berlin: (hib/BOB/JOH) Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verlangen in drei voneinander unabhängigen Gesetzentwürfen (17/254, 17/472 und 17/88), dass das Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz eingefügt wird. Dazu wird der Rechtsausschuss am Mittwoch, 21. April, eine öffentliche Anhörung veranstalten. Als Sachverständige sind eingeladen: Professor Susanne Baer von der Humboldt-Universität Berlin (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien); Professor Nina Dethloff und Professor Klaus F. Gärditz, beide von Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Juristische Fakultät; Rechtsanwalt Helmut Graupner aus Wien; Professor Bernd Grzeszick von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie); Professor Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Lehrstuhl für Öffentliches Recht); Professor Hanno Kube von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht); Professor Ute Sacksofsky von der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung) und Rechtsanwalt Marc Schüffner aus Berlin. Die Hearing findet um 12 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300, statt. Anmeldungen per E-Mail unter rechtsausschuss@bundestag.de

Quelle:

http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_111/01.html

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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