Anti-Diskriminierungsgesetz in Mazedonien erfüllt nicht EU Standards

Das mazedonische Parlament hat am letzten Freitag mit 62 von 120 Stimmen ein neues Anti-Diskriminierungsgesetz verabschiedet. Mazedonien ist einer der Anwärter für die Aufnahme in die Europäische Union. Im Zuge der Beitrittverhandlungen müssen die Staaten auch ihre Gesetze auf den Standard der EU bringen. Die Regierung in Skopje wurde von der Opposition und einigen EU Staaten heftig kritisiert, da das neue Gesetz keinen Bezug auf die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität enthält und somit die EU Vorgaben in diesen Punkt nicht erfüllt. Silvana Boneva von der Regierungspartei sagte in diesen Zusammenhang:

“The law will protect all the citizens of this country against discrimination,…although “sexual orientation was not listed as a basis of discrimination it does not exclude such discrimination…”

Quelle:

Albanian-Macedonian TV show on Macedonia\’s new anti-discrimination law and why it sits at odds with the EU

Gay backlash over Macedonia\’s anti-discrimination law

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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