Ministerkomittee des Europrates setzt sich für Grundrechte von Schwulen,Lesben, Bi- und Transsexuellen ein

180px-council-of-europesvgDas Ministerkomittee des Europarates beschloß am 31.03.2010 zahlreiche Maßnahmen und Empfehlungen um die Grundrechte für homo-,bi-, trans- und intersexuelle Menschen zu stärken. Der Beschluss CM/Rec2010(5) enthält insgesamt 46 Empfehlungen in den Bereichen (a) “Hate crime“, (b) “Hate speech“, (c) Versammlungsfreiheit, (d) Schutz des privaten und familiären Lebens, (e) Arbeit, (f) Gesundheit, (g) Bildung, (h) Sport, (i) Asyl, (j) Wohnung, (k) Nationales Menschenrechtsnetzwerk und (l) Mehrfachdiskriminierung an die Mitgliedsstaaten des Rates um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität wirkunsgvoll zu bekämpfen. Die Mitglieder des Rates kommen nicht nur aus der Europäischen Union, sondern auch aus den Nachbarländern wie beispielsweise den Länder des Balkans, Rußland,Ukraine, Türkei und Georgien. Letztere Mitglieder sind in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse, da es hier  von staatlicher Seite immer häufiger zu Diskriminierungen, Verfolgungen und Verhaftungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transidenten Menschen gekommen ist. Es bleibt nun zu hoffen, ob sich die Ministerpräsidenten und ihre Außenminmister auch dazu entscheiden, diese vorgeschlagenen Maßnahmen in ihren Staaten umzusetzen oder ob sie wieder mal nur ein “Lippenbekenntnis” sind, um seinen gutern Willen gegenüber der EU zu unterstreichen. Ob man dem Dokument auch Taten folgen läßt wird sich besonders bei den ersten “Pride-Paraden” in den kommenden Monaten zeigen, die in ganz Europa stattfinden werden.  Besonders die Regierungen in den Baltischen Staaten hatten in der Vergangenheit mit “Jugendschutzgestzen” die Ausgrenzung von Homosexullen weiter gefördert. Die geplante “Baltic Pride 2010” ist wie bereits zu erwarten war auf heftigen Widerstand gestoßen und die Stadt Vilnius hat die Genehmigung noch nicht erteilt. Auch in Rußland und Georgien, war bisher von einer Entspannung oder Stärkung der Menschenrechte für LGBTI wenig zu spüren.

Dennoch hat der Generalsekretär des Rates Thorbjørn Jagland die Entscheidung des Ministerkomitees vom 31. März begrüßt und die Empfehlung als entscheidenden Fortschritt im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von LGBTI gewürdigt. Er sagte:

Die Empfehlung zeigt die Entschlossenheit des Europarates, die Gleichstellung und die Achtung der Würde aller Menschen zu schützen. Ich lade die Mitgliedsstaaten ein, alle zur Umsetzung der Empfehlung notwendigen Maßnahmen zu treffen’

WAS IST DAS MINISTERKOMITEE?

Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarates. Es setzt sich aus den Außenministern der einzelnen Mitgliedsstaaten oder deren Ständigen diplomatischen Vertretern in Straßburg zusammen. Es ist sowohl ein Regierungsorgan, in dem nationale Lösungsansätze für die Probleme der europäischen Gesellschaft gleichberechtigt diskutiert werden, als auch ein gemeinschaftliches Forum, in dem europaweite Antworten auf anstehende Herausforderungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit der Parlamentarischen Versammlung garantiert das Ministerkomitee den Schutz der grundlegenden Werte des Europarates und überwacht die Einhaltung der von den Mitgliedsstaaten eingegangenen Verpflichtungen.

Quellen:

Europarat fördert Grundrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender Menschen (Pressemitteilung 277-2010)

Recommendation CM/Rec(2010)5 of the Committee of Ministers to member states on measures to combat discrimination on grounds of sexual orientation or gender identity

Struktur und Tätigkeit des Ministerkomitees

Stand: 04/2010

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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