EGMR:Verfassungsmäßige Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau ist keine Rechtfertigung für Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

In seinem gestrigen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die verfassungsmäßige Festschreibung der Ehe als Verbindung von Mann und Frau kein Grund sein darf um gleichgeschlechtliche Partnerschaften schlechter zu stellen. Dies gilt auch dann nicht, wenn die Ehe (Mann und Frau) per Verfassung unter dem besonderen Schutz des Gesetzgebers steht. Das Urteil richtet sich gegen die polnische Regierung, die die Bevorzugung von Eheleuten gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften für rechtmäßig erklärte. Der Kläger war in diesem Fall Herr Piotr Kozak aus Polen, der mit seinem Partner von 1989-1998 in einer Wohnung lebte. Als sein Partner im Jahr 1998 verstarb, wollt Herr Kozak die Wohnung als Mieter übernehmen. Der Vermieter verweigerte ihm die Übernahme des Mietverhältnisses und obwohl Herr Kozak vor polnischen Gerichten klagte, mit dem Verweis darauf das die Übernahme von Mietverträgen bei Eheleuten, wenn einer der beiden stirbt, auch möglich ist wurde seine Klage abgewiesen. Auch die Gerichte in den weiteren Instanzen urteilten zu Gunsten des Vermieters, mit dem Verweis darauf, das gleichgeschlechtliche Paare nicht die gleichen Rechte wie Ehepaare hätten. Sämtliche polnische  Gerichte verwiesen in ihren Urteilen auf Artikel 18 der polnischen Verfassung, die die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definierte. Diese verfassungsmäßige Festschreibung rechtfertige in den Augen der Richter in Polen, dass nur Eheleute das Recht der Übernahme von Miet-/Pachtverträgen im Todesfalle haben. Gegen dieses Urteil hatte Herr Kozak nun erfolgreich vor dem EGMR geklagt. Der Gerichtshof urteilte nun, dass das EU Mitgliedsland Polen mit seinen Urteilen die Art. 14 (Diskriminierungsverbot) und Art. 8 (Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt habe. Die Richter unterstrichen, dass die diesbezüglichen Regeln und Gesetze sowohl für Eheleute als auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu gelten haben und dies vom polnischen Gesetzgeber auch anerkannt werden muss.

Quelle:

ILGA-Europe

European Court of Human Rights: Constitutional definition of marriage as a union of a man and a woman cannot justify discrimination against same-sex partners

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Judgement in the case of Kozak. v Poland

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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