Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages:Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem heute veröffentlichten Gutachten festgestellt, dass die Ungleichbehandlung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bezug auf das Adoptionsrecht, nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. Bisher konnte nur einer der beiden Partner ein Kind adoptieren. Eine gemeinsame Adoption eines Kindes, wie es bei Eheleuten der Fall ist, war bisher für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht möglich.

Dazu erklärt Volker Beck:

Schluss mit der verfassungswidrigen Diskriminierung von Schwulen und Lesben! Eine Ungleichbehandlung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist auch beim Adoptionsrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Bei der Adoption muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen und nicht eine vorurteilsbelastete Ideologie. Lesbische und schwule Paare sind ebenso gute Eltern wie Ehepaare.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Juli 2009, im Rahmen der Diskussionen um die Hinterbliebenenrente, folgendes in Bezug auf die Lebenspartnerschaften festgestellt:

In der auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner […] unterscheiden sich eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe […] nicht.

Das Urteil aus dem letzten Jahr könnte nun wieder interessant werden, da es formal die Ehe mit der Lebenspartnerschaft gleichstellt und zwar in allen Bereichen des Rechts.  Zu einem ähnlichen Ergebnis kam nun heute auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und erklärt in seinem Gutachten:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 bringt eine umfassende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern in allen Rechtsgebieten mit sich. Auf den ersten
Blick scheint die Entscheidung auf das Adoptionsrecht keine Auswirkung zu haben.Dieser Eindruck trügt jedoch. Nach der Entscheidung ist auch beim Adoptionsrecht ein sachlicher
Rechtfertigungsgrund erforderlich, um eingetragene Lebenspartner gegenüber Ehegatten ungleich zu behandeln. Der bloße Verweis auf den besonderen Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG genügt
danach nicht. Auch ist es dem Gesetzgeber verwehrt, die Gefahr einer generellen Gefährdung des Kindeswohls gegen ein Adoptionsrecht für Lebenspartner ins Feld zu führen: Der Gesetzgeber
lässt es – in verfassungsrechtlich zulässiger Weise – selbst zu, dass Kinder von einem Lebenspartner adoptiert innerhalb einer Lebenspartnerschaft aufwachsen. Führt er das Kindeswohl
als Argument gegen eine Fremdkindadoption von Lebenspartnern an, verhält er sich in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise widersprüchlich, was auch zu Lasten einzeln adoptierter
Kinder gehen dürfte.

Das komplette Gutachten ist hier verfügbar.

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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