Der Europarat thematisierte in seiner parlamentarischen Versammlung in der vergangenen Woche den Bericht “Discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity”(Doc.12087) von Andreas Gross (Repporteur-Committee on Legal Affairs and Human Rights. Zu einer Abstimmung der Resolution, die gleichzeitig mit dem Report von Gross eingebracht worden war, kam es jedoch nicht mehr.Innerhalb der sehr hitzig geführten Verhandlungen und Diskussionen um das Dokument, kam es zu erheblichen Widerständen und einer wahren Flut von 80 Änderungsanträgen die Resolution betreffend. Dies führte letztendlich dazu, dass die parlamentarische Versammlung des Europarates die Resolution und deren Abstimmung auf die nächste Versammlung im April 2010 vertagen musste.
Die Konflikte und Widerstände in der parlamentarischen Versammlung bewegten sich im Spannungsverhältnis der Grundrechte und der nationaler Souveränitätsansprüchen der einzelnen Mitgliedsstaaten des Rates. Kernpunkt der Diskussionen war vor allem die Frage, ob die Nationalstaaten ihre jeweiligen Moral- und Wertvorstellungen schützen und verteidigen dürfen, obwohl diese meist im direkten Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten, wie beispielsweise dem Recht auf Versammlungsfreiheit oder dem Recht auf freie Meinungsäußerung, standen. Hier zeigte sich besonders das einige Mitgliedsstaaten des Europarates immer noch ein vehementes Interesse daran haben, ihre eigenen traditionellen Vorstellungen von Moral und Familie gegen die europäischen Grundrechte und Gleichheitsprinzipien zu verteidigen und durchzusetzen. Im April 2010 soll nun noch einmal die Resolution und der Bericht von Gross diskutiert werden, bis dahin haben Gegner und Befürworter Zeit ihre Strategien anzupassen und die Änderungsvorschläge einzuarbeiten. Im nachfolgenden ist eine Zusammenstellung aller Änderungsvorschläge als PDF Datei verfügbar.
Ferner ist hier ein Kommentar des “European Centre for Law and Justice” verfügbar, in dessen Fokus den Resolution steht.
