Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und sexueller Identität in den Mitgliedsstaaten des Europarates – Zur Studie von Andreas Gross (Europarat)

Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und sexueller Identität in den Mitgliedsstaaten des Europarates –

Zur Studie von Andreas Gross (Europarat)

Artikel

von René Mertens

Menschenrechtsverletzungen aufgrund von sexueller Orientierung oder sexueller Identität sind in vielen Staaten der Erde noch heute an der Tagesordnung und passieren zum Teil sogar mit staatlicher Unterstützung.

In afrikanischen Staaten wie Uganda oder Zimbabwe sprechen die Staatschefs Schwulen und Lesben jegliches Recht auf Leben ab, im Iran werden regelmäßig junge Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung hingerichtet und im Irak lassen immer noch Extremisten schwule Iraker ermorden oder verschwinden, ohne das die dortigen Strafbehörden die Vorfälle hinreichend aufklären.

Verfolgung und Ausgrenzungen sind jedoch nicht nur in Staaten außerhalb der europäischen Grenzen ein Thema, sondern werden auch immer wieder aus Staaten berichtet die uns wesentlich näher sind. So kommt es in den Staaten Osteuropas regelmäßig zu Verboten von Versammlungen und Demonstrationen von schwul-lesbischen Organisationen. Die Regierung von Litauen hat jüngst, gegen den Protest von EU und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, ein Gesetzt erlassen, welches zum “Schutz von Minderjährigen” jegliche Erwähnung von Homosexualität in einem positiven Kontext in der Öffentlichkeit verbietet. In Russland hat Putin noch zu seiner Amtszeit behauptet es gäbe in Russland keine homosexuellen Menschen, die sich dann jedoch wieder erwartend beim “Eurovision Song Contest” in Moskau lautstark zu Wort meldeten und ihre Rechte forderten. In Bosnien und Herzegowina riefen 2008 besonders konservative Zeitungen dazu auf, die Teilnehmer des “Sarajewo Queer Festivals” öffentlich zu steinigen und zu lynchen und in der Türkei gab es in den letzten beiden Jahren immer wieder Berichte über ermordete Transgender Aktivisten.

Immer noch haben zahlreiche EU Mitgliedsstaaten und Staaten des Europarates, trotz bereits verabschiedeter EU Richtlinien, die völlige Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Europäern nicht durchgesetzt. In den Staaten des Europarates, die nicht in der EU sind, ist die Situation noch prekärer. So verwehren in einigen Staaten die Krankenversicherungen immer noch Transsexuellen die notwendigen medizinischen Maßnahmen zur Anpassung von primären und sekundären Geschlechtsmerkmalen. Passbehörden und Meldeämter der Mitgliedsstaaten von EU und Europarat sträuben sich teilweise immer noch die geschlechtliche Identität auch formal in Pässen und Dokumenten zu ändern und anzuerkennen. Ohne die gesetzlich Anerkennung und freien Zugang zu medizinischen Behandlungen erleiden Transsexuelle noch häufiger Ausgrenzungen und Anfeindungen, die nicht nicht selten im Selbstmord enden.

Auch im Bereich der Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe hinken EU und Europarat Staaten noch hinterher, während auch das Adoptionsrecht einiger europäischer und Staaten des Europarates immer noch heterosexuelle Partnerschaften bevorzugt. Auch im Arbeitsleben können sich Menschen noch nicht offen und ohne Angst zu ihrer sexuellen Identität bekennen, da sie vieler Orts noch fürchten müssen von ihren Kollegen gemobbt, angegrenzt oder von ihrem Arbeitgeber gekündigt zu werden. Letzteres betrifft besonders Angestellte von Kirchen und kirchlichen Organisationen, die auch in Deutschland noch bei Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gekündigt werden können, wenn die Homosexualität nicht von der Kirche akzeptiert wird und das in Übereinstimmung mit dem derzeitig gültigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt (AGG). Gerade Kirchen, wert-konservative politische Parteien und Organisationen betonen immer noch, dass die Gesellschaft noch nicht bereit wäre Homosexualität vorbehaltlos zu akzeptieren. Gleichzeitig vergessen die selben Personen, dass ihre Aussagen und Reden gegen Homosexualität eine der Quellen sind, aus der sich Intoleranz, Gewalt und Ausgrenzung speisen. Der Generalsekretär des Europarates sagte in diesem Zusammenhang am Tag gegen Homophobie (IDAHO) 2009:

“…it is heads of some political parties that I am really worried about. It is unacceptable that some people in position of official or moral authority in Europe still behave as if the European Convention on Human Rights does not apply to homosexuals.”

Ferner könnte diese Aussage besonders an die Regierung in Litauen gehen, die mit ihrer Gesetzgebung zum Schutz von Minderjährigen die Grundrechte von Homosexuellen verletzt. Gerade das Diskriminierungsverbot in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und im dazugehörigen International Convenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR) bezieht sich nach Meinung der obersten Gerichte in Europa und in den USA auch auf den Bereich der sexuellen Orientierung und sexuellen Identität. So hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen im Mai 2009 festgestellt, dass die Kategorie “other Status” im Diskriminierungsverbot auch auf die sexuelle Orientierung und sexuelle Identität anzuwenden ist. Diese Meinung kodifizierte der ECOSOC in seinem Dokument “General Comment No. 20”. Die UN Vollversammlung hat sich aber vor kurzem mehrheitlich dagegen entschieden die Sichtweise des ECOSOC diesbezüglich zu teilen, was auf den anhaltenden Widerstand von Katholischer Kirche und der Organisation Islamischer Staaten in dem Gremium zurückzuführen ist.

Während auf der Ebene der Vereinten Nationen noch erbittert um die Anerkennung gekämpft wird, ist die Europäische Charta der Menschenrechte für die Mitglieder des Europarates bindend ist verbietet in Artikel 14 jegliche Diskriminierung von Menschen. Das Protokoll Nr. 12 enthält darüber ein allgemeines Diskriminierungsverbot, jedoch müssen die Staaten des Europarates das Protokoll unterzeichnen und ratifizieren. Die Verbote von Pride Paraden und LGBT Veranstaltungen, die in den letzten Jahren in zahlreichen Staaten im Osten Europas ausgesprochen wurden um “die Traditionen und Werte“ der jeweiligen Gesellschaften zu schützen, stehen jedoch in einem völligen Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten, wie auch der EU Charta.

Innerhalb der Europäischen Union und einer ihrer höchsten Gerichtsbarkeiten dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(ECHR) ist eine deutliche Linie zu erkennen, die unterstreicht, dass die sexuelle Orientierung und sexuelle Identität kein Grund sein kann einem Menschen nicht die gleichen Rechte zu gewähren, wie einem Heterosexuellen.Hier sind besonders auch die Yogyakarta Prinzipien (2006) anzuführen, die genau diese Argumentation unterstützen.

Der Kommissar für Menschenrechte der EU äußerte sich zu den neuen Prinzipien wie folgt:

“What is new, is that there is a stronger quest for these universal principles to be applied consistently, The idea is to make clear the obvious-that LGBT people have the same rights as others. The international standards do apply to them as well. In other words, discrimination against anyone on the grounds of sexual orientation or gender identity is a human rights violation.“

Im Zusammenhang mit den Grundrechten von Transsexuellen, auf die sich die Yogyakarta Prinzipien ebenfalls beziehen, hat der ECHR im letzten Jahr ein wegweisendes Urteil gesprochen. Im Januar 2009 hat der Gerichtshof im Fall Schlumpf v Switzerland (29002/06) entschieden, dass die medizinische Behandlung zur geschlechtliche Anpassung bei Transsexuellen von der Krankenkasse gezahlt werden muss. Im Mai 2009 entschied sich darüber hinaus die französische Regierung Transsexualität nicht mehr länger als psychische Erkrankung zu klassifizieren. In einem früheren Jahr befand der Gerichtshof im Jahr 2002, im Fall Christine Godwin v the United Kingdom, dass die Anpassung des Geschlechts der Klägerin gesetzlich anerkannt werden muss und dass man ihr darüber hinaus das Recht zu heiraten nicht verwehren dürfe.

Im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, entschied der ECHR im Fall E.B. v France im Jahr 2008, dass man einer einzelnen Person nicht das Adoptionsrecht verweigern dürfe, nur weil sie in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte. Jedoch bezieht sich das Urteil noch nicht auf das gemeinsame Adoptionsrecht, welches momentan nur heterosexuelle Eheleute genießen.

Zum Bericht von Andreas Gross

Andreas Gross (Repporteur – Committee on Legal Affairs and Human Rights) veröffentlichte bereits im Dezember 2009 den Bericht “Discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity”, der diesem Artikel zu Grunde liegt. Der zusammengestellte Bericht fokussiert besonders die Lage von Schwulen, Lesben und Transsexuellen in den Staaten des Europarates und fordert die parlamentarische Versammlung des EU-Rates auf der angehängten Resolution zuzustimmen. Die Resolution appelliert an alle Mitgliedsstaaten des Europarates die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT) sicherzustellen und zu fördern. In diesem Zusammenhang ist besonders die Meinungsfreiheit, das Recht auf Zusammenschluss und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Leben und Sicherheit und das Verbot jeglicher Diskriminierung von besonderem Interesse. Diese fundamentalen Grundrechte sollen in Einklang mit den internationalen Standards in allen Staaten des Europarates gesichert und gefördert werden. Ferner ruft er auch dazu auf, die Ehe unabhängig von der jeweiligen sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität für alle Menschen zu öffnen und verheirateten/verpartnerten homosexuellen Menschen die gleichen Rechte und Pflichten zu geben, wie den heterosexuellen Eheleuten, besonders in Bezug auf Aufenthaltserlaubnis und Adoptionsrecht. Als letzte besonders wichtige Punkte seien darüber hinaus in der Resolution noch das gesetzliche Verbot von “Hate speach”, das Ende von Diskriminierungen von Transgender im Bereich medizinische Versorgung und gesetzliche Anerkennung zu nennen. Abschließend fordert die Resolution eine Unterstützung und Förderung der Forschung und Lehre im Bereich “Diskriminierung aufgrund von sexuelle Orientierung und sexueller Identität”. Der Report “Discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity” wird im ersten Teil der jährlichen parlamentarischen Versammlung des Europarates am 27. Januar 2010 (10:00 Uhr) der Versammlung vorgestellt und die Resolution zur Abstimmung gebracht.

Der Bericht von Gross setzt insgesamt fünf Schwerpunkte. Neben einer allgemeinen Betrachtung der “Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und sexueller Identität”(1) wird ebenso auf den Zusammenhang von Menschenrechten und sexueller Orientierung(2) eingegangen. Im zweiten Teil widmet sich Gross dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Recht auf freien Zusammenschluss und den Grundrechten, wie sie von der Europäischen Charta der Menschenrechte geschützt werden(3). Gleichfalls hinterfragt er die Rechtmäßigkeit der Verbote von zahlreichen Pride-Versammlungen in Osteuropa und stellt eine Verbindung zu den Grundrechten her. Im letzten Teil gibt er einen groben Überblick über die derzeitige Situation von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in den Mitgliedsländer des Europarates(4) und gibt abschließend einen historischen Überblick über die Faktoren die zu einer Anerkennung der sexuellen Orientierung innerhalb der Menschenrechte führen können(5).

Quelle:

Gross,Andreas(2008):Discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity.in:http://assembly.coe.int/Main.asp?link=/Documents/WorkingDocs/Doc09/EDOC12087.htm

Discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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