Wird Homosexualität in Ruanda ab heute strafrechtlich verfolgt ?

UPDATE 24.12

Der Artikel 217 wird nach Angaben von lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen nicht Bestandteil des ruandischen Strafgesetzbuches.  Der ruandische Justizminister sagte im Rahmen der Abstimmung des Unterhauses von Ruanda:

Wir können Homosexualität nicht per Gesetz kriminalisieren, da es zum Privatleben jedes einzelnen Menschen gehöre und jeder Mensch seine eigene sexuelle Identität habe.

Minister of Justice, Tharcisse Karugarama stated: “The government I serve and speak for on certain issues cannot and will not in any way criminalize homosexuality; sexual orientation is a private matter and each individual has his or her own orientation – this is not a State matter at all.

UPDATE 21.12

Nach Informationen von der IGLHRC wurde die Debatte um die Einführung des Gesetzes am 18.12. plötzlich vertagt. Lokale Organisationen gehen davon aus, dass am heutigen 21.12. über das Gesetz im Unterhaus von Ruandas Parlament entschieden wird.

Nach Informationen der Organisationen Horizon Community Association (HOCA), der Coalition of African Lesbians (CAL) und der International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC) wird heute das Unterhaus im Parlament von Ruanda darüber entscheiden, ob man den Straftatbestand der gleichgeschlechtlichen Liebe bzw. des gleichgeschlechtlichen Verkehrs unter Erwachsenen einführt. Ferner soll auch die Arbeit von Organisationen, die im Bereich LGBTI arbeiten, gesetzlich verboten und verfolgt werden.  Eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen aus der Region der Großen Seen befürchten, dass Ruanda einen ähnlichen Weg gehen werde, wie es in den letzten Monaten in Uganda und Burundi zu beobachten war. Der neue Artikel 217 wurde im November in der nachfolgenden Version eingeführt und soll heute zur Abstimmung im Unterhaus gebracht werden:

Article 217 :

Any person who practices, encourages or sensitizes people of the same sex, to sexual relation or any sexual practice, shall be liable for a term of imprisonment ranging from five (5) to ten (10) years and fine ranging from Two Hundred thousand Rwanda Francs (200.000 RwF) to one million (1,000,000)Rwanda francs.

Die Kriminalisierung die durch den Artikel eingeführt und staatlich legitimiert würde, hätte auch einen erheblichen Einfluss auf die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen die im Bereich AIDS-Prävention und Beratung arbeiten, da ihre Arbeit mit Menschen ,die keine heterosexuelle Identität haben, dann gesetzlich verboten wäre. Ferner würde sich die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transidenten Menschen in Ruanda noch einmal zusätzlich verschlechtern, da sie dann per Gesetz an den Rand der Gesellschaft getrieben werden und auf eine Stufe mit Kriminellen gesetzt würden. Besonders in Ruanda sollte 15 Jahre nach dem Genozid ein besonderes Verständnis dafür vorhanden sein, was es bedeutet wegen seiner eignen Identität ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt und evtl. sogar getötet zu werden.

Gerade in afrikanischen Staaten und Gesellschaften kommt erschwerend hinzu, dass das Leben in Familienstrukturen und Netzwerken ein wichtiger und unabdingbarer Bestandteil des eigenen Lebens und Überlebens ist. Wenn der Staat nun auch noch Menschen mit beispielsweise homosexueller Lebensweise per Gesetzt ausgrenzt und für “Abnormal” erklärt, hat das auch für das Leben in der ohnehin schon von Tradition und Religion geprägten Gesellschaft erhebliche Folgen, da es nun noch mehr dazu kommen wird, dass Familien ihre eignen Verwandten wegen ihrer sexuellen Identität verstoßen und verfolgen. Da das neue Gesetzt auch die Arbeit von Organisationen betrifft, die die Betroffenen in der Vergangenheit beraten oder unterstützt haben, würde es bei einer Verabschiedung des Artikels 217 nun gar keine Hilfe oder Unterstützung mehr für diese Menschen geben.

Aus der Perspektive der Verfassungsmäßigkeit einer solch möglichen Gesetzgebung kann argumentiert werden, dass der Artikel nicht nur die geltenden und von Ruanda ratifizierten Menschenrechtskonventionen verletzten würde, sondern auch mit der Verfassung des Landes nicht vereinbar ist, die jeden Menschen nicht nur vor Diskriminierung schützt, sondern ebenso jedem Bürger das Recht auf Privatsphäre (Art.22) und das Rechts auf persönliche Freiheit (Art.12) zugesteht. Darüber hinaus würde die Afrikanische Charta der Menschenrechte ebenso missachtet, die die Gleichheit aller Afrikaner unterstreicht und Diskriminierung verbietet.

Quelle:

International Gay and Lesbian Human Rights Commission

Rwandan Parliament to Vote on Criminalizing Homosexuality this Week

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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