10.12 – Internationaler Tag der Menschenrechte

Am heutigen “Internationalen Tag der Menschenrechte” möchte das CSDSO an die Ausgrenzungen und Diskriminierungen erinnern die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität immer noch erfahren müssen. In diesem Zusammenhang hat sich auch die südafrikanische Juristin und amtierende Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR) Navi Pillay geäußert und fordert in ihrer Erklärung zum heutigen Tage dazu auf, Diskriminierungen und Ausgrenzungen von Minderheiten aufgrund von ihrer Religion, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität zu bekämpfen und die Gleichheit der Menschen zu respektieren. Den Grundsatz der “Nicht-Diskriminierung” erklärt Pillay zum Herzstück der Menschenrechte und erinnert daran, das der Gedanke der Universalität einen zentralen Platz in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein nimmt.

“[…] Twenty-six of the Universal Declaration’s 30 Articles begin with the words “Everyone…” or “No one…” Everyone should enjoy all human rights. No one should be excluded. All human beings are born free and equal in dignity and rights. Non-discrimination must prevail.[…]”

Diskriminierung und Ausgrenzung führen noch immer in vielen Staaten der Erde dazu, das Menschen aufgrund von Merkmalen, die zu ihrer Identität gehören, keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu Bildung oder medizinischer Versorgung bekommen, sie an ihrer Religionsausübung gehindert werden oder sich nicht offen zu ihrer sexuellen Identität bekennen können, da sie fürchten müssen von Seiten des Staates oder der Gesellschaft Repressionen und/oder soziale Ausgrenzung zu erleiden.

Formal gibt es zwar auf der Ebene der Vereinten Nationen eine Vielzahl von internationalen Verträgen und Konventionen, die die Diskriminierung von Menschen verbieten und die Universalität betonen, jedoch zeigt die Realität auch das die Umsetzung des Diskriminierungsverbots in den UN Mitgliedsstaaten stark variiert. Es kann somit festgestellt werden, dass es nicht ausreicht die Universalität der Menschenrechte in internationalen oder nationalen Gesetzen festzuschreiben, solange sie nicht auch aktiv in den nationalen Gesellschaften gelebt und gefördert wird. Darüber hinaus sind Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen auch immer wieder Nährboden für Gewalt, Mißtrauen, Verbrechen und führen zu einer Verschlechterung von Sicherheit in einem Land. Ferner betont auch Pillay in ihrem Statement weiter, dass die Ausgrenzung von Menschen auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht zu einer Steigerung von Produktivität führt, sondern eher eine negative Auswirkung auf die wirtschaftlichen Entwicklung von Staaten und Unternehmen hat.

“[…] Discrimination feeds mistrust, resentment, violence, crime and insecurity and makes no economic sense, since it reduces productivity. It has no beneficial aspects for society whatsoever. Yet we continue to practice it – virtually all of us – often as a casual reflex, without even realizing what we are doing […] ”

Der “Tag der Menschenrechte” erinnert uns auch daran aktiv die Menschenrtechte in unserem Leben anzuwenden und zu fördern. Der Schutz der Menschenrechte in den Verfassungen, nationalen Gesetzgebungen und internatioanlen Verträgen ist genauso wichtig, wie ihre Anwendung und Förderung im gesellschaftlichen Leben jedes einzelen Menschen. Nur wenn beide Ansätze zusammen kommen ist ein effektiver Schutz der Rechte aller Menschen zu gewährleisten.

Gleichzeitig fand zum Tag der Menschenrechte bei der UN in New York ein Panel statt, welches die Thematik der Menschenrechtsverletzungen aufgrund von sexueller Identität in den Mittelpunkt stellte. Es wurde unter anderem von den ständigen Missionen von Norwegen, Frankreich und Schweden bei den Vereinten Nationen organisiert. Ein Mitschnitt kann unter dem folgenden Link eingesehen werden:

Video vom Panel bei den Vereinten Nationen

Quelle der Zitate:

Statement by the High Commissioner for Human Rights Navi Pillay on Human Rights Day 10 December 2009 (abgerufen 10.12.2009)

http://www.ohchr.org/EN/AboutUs/Pages/StatementHCHRDay2009.aspx

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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