Uganda verschärft Gesetze -Rechte von Homosexuellen werden weiter eingeschränkt

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete heute, dass die Regierung Ugandas die Rechte von Homosexuellen weiter einschränken will. Dreh und Angelpunkt der neuen Entwicklungen ist ein Gesetzesentwurf der unter dem Namen “Anti-Homosexuality Bill” in zahlreichen Institutionen von Uganda im Umlauf ist. Gegenwärtig liegt der Gesetzesentwurf dem Parlament zur Abstimmung vor. In der Vergangenheit sind häufiger Berichte von Menschenrechtsverletzungen eingegangen, die sich häufig gegen Homosexuelle richteten. Diese Menschenrechtsverletzungen reichten von wahllosen Verhaftungswellen bis hin zu Folterung. Zur Zeit werden gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen in dem Land von den Justizbehörden verfolgt. Sollte der aktuelle Gesetzesentwurf vom Parlament verabschiedet werden, ist jegliche positive Erwähnung von Homosexualität per Gesetz verboten. Dies würde nicht nur die Lebenssituation von vielen afrikanischen Homo-,Bi- und Transsexuellen drastisch verschlechtern, sondern ebenso die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich einschränken oder gar zum Erliegen bringen. Dies würde auch Organisationen betreffen die im Bereich AIDS Prävention arbeiten. In diesem Zusammenhang sagte der Vertreter des Welt AIDS Programms in Afrika Daniel Molokele:

“Discrimination and punitive laws like this aimed at marginalized groups and at those often among the most affected by HIV drives people underground and does nothing to help slow down the AIDS epidemie.”

Darüber hinaus würden dann auch Strafen für denjenigen drohen, der eine homosexuelle Handlung oder die Informationsausgabe über Homosexualität nicht den staatlichen Behörden meldet. Somit rücken auch heterosexuelle Menschen ins Fadenkreuz der Behörden.

“This inflammatory bill will be taken as further confirmation that it is OK to attack or even kill people perceived to be lesbian, gay, bisexual, or transgender,” sagte Victor Mukasa von der International Gay and Lesbian Human Rights Commission.

In den letzten Monaten und Wochen wurden von klerikalen Organisationen und der “Anti-Gay-Bewegung” immer häufiger Kampagne und Kongresse organisiert, deren Ziel es ist die Homosexuellen und die Homosexualität als solches aus dem Land zu verbannen.

Sollte das Parlamente das Gesetz verabschieden, würde es bei deren Durchsetzung gegen die internationalen Menschenrechtspakte verstoßen.

Weitere Informationen von HRW gibt es Hier

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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