Initiative zur Erweiterung des Grundgesetzes Art.3

Nach dem sich die Hamburger Bürgerschaft bereits Anfang September dazu entschlossen hatte im Bundesrat einen Initiativantrag zur Erweiterung des Diskriminierungsverbots im Art.3 des Grundgesetzes zu stellen, wollen nun auch die Bundesländer Bremen und Berlin solch eine Initiative unterstützen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat bereits vor längerer Zeit die Kampagne “3+-Für eine Ergänzung des Gleichheitsartikeln im Grundgesetz” gestartet, um eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes zu erreichen.

Hier finden Sie den Gestzesantrag (Drucksache 741-09 im Bundesrat)

003_741-09

Weitere Informationen:

Webseite der Kampagne 3+

Kampagne 3+

Hier sind auch die entsprechenden Beschlüsse und Anträge der Länderparlamente vom Hamburg,Bremen und Berlin zu finden.

Share

About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
This entry was posted in Deutschland, Regionen and tagged , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply