EU fordert die Republik Serbien auf die Regelungen zum Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuelle Identität anzuwenden

 

In der serbischen Hauptstadt Belgrad wurde der CSD am 20. September 2009 kurzfristig von staatlicher Seite abgesagt. Die Sicherheitskräfte in Belgrad und regionale Regierungsstellen konnten nach eigenen Angaben nicht für die Sicherheit der CSD Teilnehmer/innen garantieren und verweigerten den Organisatoren die Genehmigung für die Demonstration, die durch das Stadtzentrum von Belgrad führen sollte. Der diesjährige CSD in Belgrad wäre seit fast 10 Jahren die erste Demonstration für Gleichstellung und Toleranz von LGBTI gewesen und sollte gerade die Diskriminierung von Homo-,Bi-,Trans- und Intersexuellen in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit bringen. Die Regierung in Serbien hatte bereits am 4. März 2009 überraschend einen Gesetzesentwurf zurückgezogen, der die anhaltende Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität gesetzlich verbieten sollte. Regionale Menschenrechtsorganisationen und Schwulenverbände machten den Einfluß der ortodoxen Kirche in dem Balkanland für den Rückzug des Gesetzes verantwortlich. Die Nationalversammlung erreichte am 26.März schließlich doch noch die Verabschiedung des Gesetzes in dem es wie folgt heißt:

Article 20: Discrimination on the grounds of gender

Discrimination shall be considered to occur in the case of conduct contrary to the principle of the equality of the genders; that is to say, the principle of observing the equal rights and freedoms of women and men in the political, economic, cultural and other aspects of public, professional, private and family life.

It is forbidden to deny rights or to grant privileges, be it publicly or covertly, pertaining to gender or gender change. It is forbidden to practise physical violence, exploitation, express hatred, disparagement, blackmail and harassment pertaining to gender, as well as to publicly advocate, support and practise conduct in keeping with prejudices, customs and other social models of behaviour based on the idea of gender inferiority or superiority; that is, the stereotyped roles of the genders.

Article 21: Discrimination on the grounds of sexual orientation

Sexual orientation shall be a private matter, and no one may be called to publicly declare his/her sexual orientation.Everyone shall have the right to declare his/her sexual orientation, and discriminatory treatment on account of such a declaration shall be forbidden.

Zwar ist die Republik Serbien auch durch die internationalen Verträge des International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) dazu verpflichtet alle Menschen gleich zu behandeln und Diskriminierungen entgegenzutreten, jedoch zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass es gerade in diesem Bereich einen erheblichen Nachholbedarf gibt. Sollte Serbien weiterhin an einer Mitgliedschaft in der EU interessiert sein, so ist das Land gezwungen nicht nur seinen Diskriminierungsschutz anzuwenden, sondern ebenso die in der Europäischen Union geltenden Diskriminierungsrichtlinien umzusetzen. Die Umsetzung der Richtlinien und Gesetze beendet jedoch nicht de facto die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, der EU und ihren Mitgliedsstaaten muss es vielmehr gelingen, das Thema Toleranz und Gleichbehandlungen stärker in ihre Gesellschaften zu integrieren, um eine bessere Sensibilisierung für diese Grundrechtsverletzungen zu garantieren. Solange ein respektvoller Umgang und Toleranz nicht von allen EU-Bürgern gelebt wird, solange werden Ausgrenzungen, Verfolgungen und Ungleichbehandlung auch innerhalb der Europäischen Union existieren. In den neuen Mitgliedsländern und Anwärterstaaten im Osten und Südosten Europas wird besonders deutlich, dass die Einhaltung der Grundrechte noch sehr stark davon abhängt, zu welchen Geschlecht man sich hingezogen fühlt. In Litauen wurde erst kürzlich das Thema Homosexualität per Gesetz aus dem öffentlichen Leben verband, in der Ukraine und Russland sind Verfolgungen und Homophobie noch an der Tagesordnung und auch in der Bundesrepublik Deutschland zeigt sich, dass eine Gleichstellung unabhängig von der sexuellen Identität noch in der Zukunft liegt, obwohl gerade hier in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte zu verzeichnen waren.

Mehr Informationen finden Sie unter :

ILGA-Europe

Members of the European Parliament condemn the ban of the Belgrade Pride

EU Business

Europe urges Serbia to implement gay rights law

Council of Europe

Acting Secretary General of the Council of Europe Maud de Boer-Buquicchio regrets the cancellation of Gay Pride in Belgrade

Die Presse

\”Belgrade Pride\”: Schwule im Visier der Gewalt

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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