EU Resolutionsnetwurf zum litauischen Gesetz zum Schutze Minderjähriger

Vor kurzem stellt das EU Parlament seine Resolution zum “Lithuanian Law on the Protection of Minors against the Detrimental Effects of Public Information” ( B7‑0030/2009) vor.

Innerhalb der Resolution wird bezweifelt, dass das Gesetzt welches in Litauen verabschiedet wurde mit der europäischen Gesetzgebung zu vereinbaren sei. Darüber hinaus empfiehlt das Parlament die Überprüfung des Gesetzes durch die Fundamental Rights Agency(FRA) und fordert alle EU Mitgliedsstaaten auf…

“…to refrain from adopting similar laws or amendments, to condemn homophobic acts and to strengthen the implementation of EU directives and laws in the field of anti-discrimination and human rights”

MOTION FOR A RESOLUTION – B7-0030/2009

Mehr Informationen über das Gesetz auf:

http://www.csdso.org/archives/349


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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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