Klerikale Nichtregierungsorganisationen fürchten die Anerkennung der “sexuellen Identität” auf UN Ebene

Nachdem der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) in seinem Dokument “General Comment 20” am 2. Juli 2009 erklärt hatte, dass die UN Mitgliedsstaaten stärker in ihren Bestrebungen um den Menschenrechtsschutz, auf den Bereich sexuelle Identität eingehen müssen, kam es von Seiten klerikaler Nichtregierungsorganisationen zu erheblichen Protesten. Da das Dokument des ECOSOC nicht nur die Kriminalisierung von LGBTI verurteilt, sondern die “sexuelle Identität” als einer der Kategorien klassifiziert, die im Art. 2(1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unter dem Begriff “other status” geschützt sind, sehen gerade klerikale Organisationen ihre Werte und Normen bedroht. Darüber hinaus sehen sie ihr Recht auf Religionsfreiheit und Meinungsäußerung verletzt und fürchten um das traditionelle Konzept der Familie.

“…the new category could be used to impose limitations on freedoms of speech, religion and conscience as well as marriage laws and school curricula.” (Yoshihara,Susan(2009):UN Committee Asserts Special Rights for \”Sexual Orientation and Gender Identity\”)

Besonders Vertreter der Katholischen Kirche und islamischer Länder wehren sich dagegen, dass sich die “neuen” Rechte  innerhalb der UN etablieren können. Sie fürchten, dass durch eine internationale Anerkennung der “sexuelle Identität” auf Ebene der UN, ein rechtlich verbindliches Diskriminierungsverbot entstehen könnte, dass die “sexuelle Identiät/Orientierung” einschließt.

Begriffe wie “sexual orientation” sind seid der Vorstellung der Yogyakarta Prinzipien immer wieder in den Meetings von UN Organisationen angesprochen  worden. Selbst die Vereinigten Staaten wollen unter dem neuen Präsidenten Obama eine Kurskorrektur in diesem Bereich vollziehen und sich vermehrt für die Durchsetzung der Menschenrechte von LGBTI einsetzen.

Der Wirtschafts- und Sozialrat hat innerhalb der Vereinten Nationen unter anderem die Aufgabe die Einhaltung und Umsetzung des Sozialpaktes (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) zu überwachen. Die Entwicklungen in den letzten Monaten,  wie beispielsweise die Einbringung der “Französsiches Resolution” und die zunehmende Akreditierung von LGBTI Organisationen bei den Vereinten Nationen zeigt, dass sich ein langsamer Wandel vollzieht und Themen die besonders Homosexuelle, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle betreffen, zögerlich ihren Weg zurück auf die Agenda von UN Organisationen finden.

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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