Irakische Milizen machen Jagd auf homosexuelle Männer

Der neue irakische Staat kommt auch nach dem Tod des irakischen Diktators Saddam Hussein nicht zur Ruhe. Die Lage der Menschenrechte in dem arabischen Zweistromland ist mit dem Wort prekär noch recht optimistisch beschrieben. Menschenrechtsverletzungen auf allen denkbaren Ebenen sind an der Tagesordnung und man ist noch weit von einer stabilen Sicherheitslage entfernt. In den letzten Wochen und Monaten haben sich die multinationalen Besatzungstruppen verstärkt aus den den irakischen Städten zurückgezogen und in ihren Basen außerhalb der Zentren Quartier bezogen. Die irakische Sicherheitskräfte und das Innenministerium übernehmen nun verstärkt Polizei- und Justizaufgaben. Doch das Bild der schrittweisen Rückkehr von Normalität trügt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlicht heute ihren Aufsehen erregenden Bericht “They wanted us exterminated:Murder, Torture, Sexual Orientation and Gender in Iraq” zur Menschenrechtssituation von Homosexuellen im Irak. Der Bericht dokumentiert die seit Anfang 2009 zu beobachtende Mord- und Folterkampagne, der besonders männliche homosexuelle Iraker zum Opfer fallen. Die im Londoner Exil beheimatete NGO Iraq LGBT, das Mediennetzwerk Al-Arabia (aus den Vereinigten Arabischen Emiraten) und die britische Zeitung The Guardian hatten schon im April von den Mord- und Folterserien berichtet, die aus den irakischen Städten Bagdad, Sadr-City, Kirkuk, Nadjaf und Basra gemeldet wurden. Nach Angaben der NGO’s sind es besonders sunnitische Milizen die gezielt homosexuelle Männer auf der Straße oder aus ihren Wohnungen und Häusern entführen, foltern, vergewaltigen und ermorden. Vielen von ihnen werden verstümmelt und gefoltert, um weitere Namen und Adressen von ihren Freunden und Bekannten zu erfahren. Die Milizen gehen nach den Aussagen von Human Rights Watch sehr strukturiert vor. Sie führen Listen mit den Namen und Adressen von jungen Männern, die als homosexuell verdächtigen und arbeiten scheinbar diese Listen akribisch ab. Die Menschen auf den Listen werden meist erst per SMS oder E-Mail terrorisiert, bevor sie dann persönlich von den stets in schwarz gekleideten Anhängern der Milizen aufgesucht werden. Die Milizen tragen Namen wie “Mahdi Army” oder “Ahl al Haq” (Männer des Glaubens). Sie wollen nach eigenen Angaben die irakische Gesellschaft mit ihrer Mord-Kampagne stabilisieren und das “Desaster der Homosexualität” ausradieren. Der Report von HRW zeigt auch, dass die Milizen sich nicht nur anhand ihrer Listen ihre Opfer suchen, sondern es gerade auf junge Männer mit lange Haare, engen T-Shirts oder enge Hosen abgesehen haben, weil sie in ihnen einen potentielle Homosexuelle vermuten. Nach der Entführung werden die Opfer ermordet und von ihren Freunden und Familien wird eine hohe Lösegeldsumme erpresst. Kommen die Entführten bei Übergabe der Lösegeldsumme frei, die meist viele tausend US Dollar beträgt, so beginnt meist die Verfolgung von neuen. Nun ist es die eigene Familie, die in vielen Fällen dem eigenen Sohn nach dem Leben trachtet, da sie durch seine Homosexualität die Familien Ehre beschmutzt sehen. In dem neusten Bericht zitiert HRW einen Beamten der UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq) der die Zahl der Opfer bereits mit mehreren hundert beziffert. Der letzte Ausweg für die Verfolgten ist meist die Flucht in ein anderes Land. Hier stellt sich jedoch ein neues Problem. Homosexualität ist nicht nur im Irak seit 1969 (Art. 393 des Strafgesetzes 111) ein Straftatbestand, sondern wird auch in den Nachbarstaaten massiv verfolgt. Lediglich die Türkei und Jordanien haben kein staatlich legitimiertes Verfolgungsinstrument, was jedoch in keinem Fall heißt, dass in diesen beiden Staaten Homosexuelle ihre vollen Rechte genießen und frei von Diskriminierung leben können. Besonders in den letzten Monaten wurden Morde und Verfolgungen von Homo- und Transsexuellen aus türkischen Großstädten bekannt. Gerade männliche Homosexuelle werden immer noch in der Türkei und in Jordanien gesellschaftlich marginalisiert und diskriminiert. In diesem Zusammenhang sind besonders Vorurteile und ein traditionell geprägtes Männlichkeitsbild ein Problem. Diese Vorurteile bestehen natürlich auch innerhalb der Sicherheitsbehörden in den besagten Ländern. So ist in dem HRW Report ein Fall dokumentiert bei dem ein irakischer Flüchtling, der wegen den Morden und der anhaltenden Drangsalierungen aus dem Irak geflüchtet war, in Jordanien Unterschlupf suchte. Die jordanischen Sicherheitsbehörden hatten von seiner Homosexualität erfahren und ihn darauf hin wieder in den Irak abgeschoben. Des Weiteren wurde die Homosexualität in den Akten des Abgeschobenen vermerkt, die dann den irakischen Sicherheitsbehörden übergeben wurden. Für den Betroffenen folgten wieder Folterungen und Gefängnis im Irak.

Der Report dokumentiert eindrucksvoll einen Teufelskreis aus Mord, Vergewaltigungen, Folter und Korruption, in den auch Beamte des irakischen Innenministeriums verwickelt sind. Homosexualität ist zwar auch im Irak noch Kriminalisiert und wird in den Schriften des Koran als Sünde interpretiert, jedoch gibt es für die Ermordung von Menschen, die unter den Augen der irakischen Sicherheitsbehörden geschieht und weder verfolgt noch aufgeklärt wird keine Legitimation. Ein weiteres Problem zeigt sich innerhalb der Flüchtlingsströme bzw. bei der Verteilung der irakischen Flüchtlinge auf die Nachbarländer des Irak. Da die Kategorie “sexuelle Identität” innerhalb der Arbeit des UNHCR keine bedeutende Rolle spielt und die Flüchtlinge nicht danach befragt werden, kommt es wie bereits beschrieben in den Aufnahmeländern zu erheblichen Problemen und Risiken, denen besonders homosexuelle Flüchtlinge ausgesetzt sind. Darüber hinaus zeigt der Bericht auch, dass gerade bei der Ausbildung der neuen irakischen Sicherheitskräfte eine fehlende Sensibilisierung im Bereich Minderheitenschutz, Menschenrechte und Gender besteht. Sollte die gegenwärtige Sicherheitslage im Irak sich weiter verschlechtern, sollten Polizei und Militär immer noch Minderheiten Drangsalieren und die Mordfälle, die sich gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe richtet, nicht verfolgen, so droht der Irak wieder zur Folterkammer für Minderheiten zu werden. Die Unterstützungsmissionen der EU/UN EUJUST LEX und UNAMI sind jedoch nicht die einzigen Akteure, die die aktuelle Situation positiv beeinflussen könnten. Es ist von fundamentaler Bedeutung, das Menschenrechtsverletzungen, wie diese von unabhängigen Institutionen dokumentiert und verfolgt werden. Ferner könnten Akteure, die in der Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau oder auch Bildung tätig sind, die Themen die LGBTI betreffen stärker in ihre bi- und multilateralen Konsultationen mit ansprechen und sie auf die eigene Agenda setzen. Des Weiteren sollten die Staaten, die diplomatische Beziehungen mit dem Irak unterhalten, ihr Botschaftspersonal stärker für Menschenrechtsverletzungen an LGBTI sensibilisieren und verstärkt Organisationen und Aktivisten aus diesem Bereich in die Botschaften vor Ort einladen. Ein ähnliches Vorgehen wird bereits bei politischen Dissidenten in Staaten wie der VR China praktiziert um diesen Schutz zu gewähren. Weitere Informationen finden Sie unter den folgenden Links. Darunter ist auch der aktuelle Bericht von Human Rights Watch in englischer und arabischer Sprache.

Video

DN! Gay Iraqs Targeted in Murder and Torture Campaign

Human Rights Watch Report PDF (engl)
Human Rights Watch -They Want Us Exterminated

Human Rights Watch Report (arab)
القتل العمد والتعذيب والميول الجنسية والنوع الاجتماعي في العراق

The Guardian - "Gay life after Saddam" (13. Juli 2009)
Gay life after Saddam

Blog Beitrag auf "globalvoice online" (12.Mai 2009)
Irak:Organisierte Razzia gegen Homosexuelle

Webseite der irakischen NGO "Iraqi LGBT"
Blog Iraq LGBT

Irak: Lage von Homosexuellen-Bundesregierung gibt sich ahnungslos (22.04.2009)
Volker Beck. Stellungnahme der Bundesregierung zur Situation der Homosexuellen im Irak
Hier sind auch die Antworten der Bundesregierung zum Thema zu finden.


Bürgeranfrage zur Lage von Homosexuellen im Irak - Antwort vom Auswärtigen Amt (Juni 2009)
http://thegaydissenter.files.wordpress.com/2009/06/auswartiges-amt-04062009309.pdf

Stand: 08/2009

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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