Staatliche Verfolgung von LGBTI weltweit – Was hat sich seit 2008 getan?

Die ILGA hat ihre neue Übersicht zur staatlichen Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender bereits im Mai diesen Jahres veröffentlicht.

Wir wollen euch hier einen kurzen Überblick geben, was sich im Vergleich zum Jahr 2008 verändert hat.

Todesstrafe

Derzeit existiert noch in 5 Staaten und in Teilen von Nigeria und Somalia die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen.

Gefängnisstrafe

In rund 73 Staaten und drei Distrikten wird Homosexualität mit zum Teil noch hohen Haftstrafen geahndet. Darüber hinaus hat der zentralafrikanische Staat Burundi im diesen Jahr homosexuelle Handlungen wieder in das Strafgesetzbuch mit aufgenommen und verfolgt diese mit sehr hohen Gefängnisstrafen.  Ferner haben die Vereinigten Arabischen Emirate ihr Strafrecht in Zusammenhang mit Homosexualität reformiert und die Todesstrafe für solche Handlungen abgeschafft. Jedoch drohen LGBTI in dem arabischen Staat immer noch Haftstrafen von bis zu 10 Jahren für gleichgeschlechtliche Handlungen. Der asiatische Staat Myanmar verfolgt gleichgeschlechtliche Liebe noch mit einer lebenslangen Haftstrafe. Singapur hat sein Höchststrafmaß in diesem Bereich auf 10 Jahre begrenzt. Die Rechtslage im afrikanischen Dschibuti ist weiterhin unklar.

Schutz

In den folgenden Staaten wurden LGBTI in die staatlichen Anti-Diskriminierungsgesetze mit aufgenommen bzw. wurden von Staaten/Distrikten geschützt: Bolivien, Kosovo, Mauritius, Nicaragua, Britische Übersee Territorien, in den brasilianischen Bundesstaaten Pará, Paraiba, Piauí. Im indischen Bundesstaat Dehli erkannte ein Bundesgericht den Strafparagraphen, der homosexuelle Handlungen bisher unter Strafe stellte, für verfassungswidrig an.  Es wird erwartet, dass dieses Urteil enorme Auswirkungen auf die indische Gesetzgebung im Bereich Homosexualität haben wird.

Gleichgeschlechtliche Ehe

Im Rahmen der gleichgeschlechtlichen Ehe haben die Staaten Norwegen, Schweden, die US-Bundesstaaten Connecticut, Iowa, Maine und Vermont die Institution Ehe auch für LGBTI geöffnet. Ferner wurde in das albanische Parlament ein Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Ehe auch für Homosexuelle öffnen soll. Der albanische Ministerpräsident sagte in diesem Zusammenhang zwar, dass er mit erheblichen Widerständen rechne, die rechtliche Gleichstellung in diesem Bereich aber vorran treiben werde.

Nachfolgenden Staaten haben für LGBTI eine ähnliche oder eine fast ähnliche Institution zur Ehe geschaffen: Kolombien, Ungarn, die australischen Bundesstaaten Victoria und Canberra sowie die australischen Norfolk Inseln. Darüber hinaus haben die US-Staaten Nevada, New Hamphisre, Districht of Columbia(Washington D.C.) eine eheähnliche Institution geschaffen. Die Staaten Österreich, Israel, Portugal, der US- Bundesstaat Colorado, die argentinischen Staaten Rio Negro und Villa Carlos Paz haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingeführt, die in vielen Bereichen jedoch nicht der Ehe gleichgestellt sind.

Übersicht-Staatliche Homophobie weltweit (ILGA)

Quelle:

Hirschfeld-Eddy-Stiftung (2009):Veränderungen bei den weltweiten Rechten für LSBTI seit Januar 2008

ILGA

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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