“Forbidden: Institutionalizing Discrimination against Gays and Lesbians in Burundi”

Human Rights Watch veröffentlichte vor kurzem ein Multimedia
Projekt zum Thema “Forbidden: Institutionalizing Discrimination against
Gays and Lesbians in Burundi”. Das Projekt widmet sich der staatlichen
Verfolgung von Homosexuellen in Burundi und besteht nicht nur aus einer
Studie, sondern ebenso aus zahlreichen Audio- und Bilddokumenten. Seit
April 2009 ist Homosexualität wieder in dem afrikanischen Staat ein
Straftatbestand und wird staatlich verfolgt. Die Lebenssituation für
LGBTI war schon vor der Kriminalisierung schwer und von Diskriminierung
geprägt, seitdem das Land jedoch nun auch die Diskriminierung und
Verfolgung von Homosexuellen institutionalisiert hat, ist ein
würdevolles Leben für LGBTI in Burundi fast undenkbar geworden. Das
Medienprojekt “Forbidden” gibt den Menschen in Burundi, die von der
neuen Gesetzgebung bedroht und verfolgt sind ein Bild und bietet ihnen
ein Forum. Der Bericht dokumentiert darüberhinaus eindrucksvoll die
Lebenssituation von Homosexuellen in Burundi und unterlegt ihre
Berichte mit Fotos und Audio Beiträgen.

Fraglich ist, ob die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische
Union ihre guten Beziehungen zu den Staaten auf dem afrikanischen
Kontinent nutzen, um den Menschen in Burundi, die sich zum gleichen
Geschlecht hingezogen fühlen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Die
Staatengemeinschaft sollte sich dafür einsetzen, dass die
heterosexuellen Staatsbürgern Burundis die gleichen Rechte genießen wie
die Staatsbürger mit einer anderen sexuellen Identität. Man hat gerade
im Bereich der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sehr
gute Möglichkeiten, diese Menschenrechtsverletzungen
aktiv anzusprechen und Schutzmechanismen zu schaffen. Die Bundesentwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul äußerte sich vor einigen Monaten in diesem
Zusammenhang in einem Interview mit Klaus Jetz (LSVD) wie folgt:

“Wichtige Ziele für unsere Entwicklungszusammenarbeit

sind die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte
durch die Partnerländer – auf die Situation von Minderheiten wird dabei
besonders geachtet.” Desweiteren sagte sie, dass “…wir kein Blatt vor den Mund nehmen wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen
offen anzusprechen, wie z.B. die Diskriminierung von Frauen, die
Diskriminierung von religiösen Minderheiten oder die Diskriminierung
oder Verfolgung von Homosexuellen”. Wir hoffen, dass die Bundesrepublik
Deutschland sich wie im Senegal auch für die Menschenrechte einsetzt
und die Verfolgung von LGBTI weiter bekämpft. Ferner sollte sich die EU
ebenso in ihren Außenbeziehungen für den Schutz der Menschenrechte
(gerade für LGBTI) auf dem afrikanischen Kontinent engagieren und sie
auf die Agenda bei Gesprächen mit den Partnerländern setzen. Ferner
sollte gerade in der Entwicklungszusammenarbeit

(EZ) mit den Partnerländern ein Schwerpunkt der Arbeit auf den
Bildungssektor liegen, da man Diskriminierung und Vorurteile, die
übrigens in den meisten afrikanischen Ländern erst seit der
Kolonialzeit bestehen, am besten schon in Schulen und
Bildungseinrichtungen bekämpfen und durch Aufklärung im Keim ersticken
kann.

Das Interview auf der Webseite der Hirschfeld-Eddy-Stiftung zu finden:

http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/index.php?id=100

Weitere Informationen zur Kampagne “Forbidden: Institutionalizing Discrimination against Gays and Lesbians in Burundi” :

http://www.hrw.org/node/84609
http://www.hrw.org/en/node/84714

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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