Vorstoß von Justizministerin Zypries in der Frage zu mehr Adoptionsrechten für gleichgeschlechtliche Paare – Kommentar

Für mediale Aufmerksamkeit sorgte gestern und heute weniger der eigentliche Vorstoß von Brigitte Zypries (SPD), schwulen und lesbischen Paaren mehr Adoptionsrechte zuzusichern, sondern die vehemente Kritik aus der Union. So warf Fraktionschef Kauder (CDU) der Justizministerin eine Instrumentalisierung dieses sensiblen Themas vor (Süddeutsche Zeitung, 25. Juli 2009, S.1). Dieser Vorwurf erscheint jedoch fragwürdig. Denn die Union versucht nicht weniger, durch das Aufgreifen des Themas und der Propagierung ihres christlichen Familienleitbilds sich im Vorfeld des Wahlkampfs zu positionieren und somit die Sachfrage zwecks eigener Stimmenmaximierung zu instrumentalisieren.

Angesichts der Milchmädchenrechnung, zwei Drittel Christen versus ein Zehntel Homosexuelle, könnte die Union mit diesem Versuch sogar erfolgreich sein. Zwar existiert de facto eine große parlamentarische Mehrheit, die sich für mehr Adoptionsrechte ausspricht! Denn Grüne, Liberale und Linke stellten sich hinter den Vorstoß von Zypries. Jedoch ist ein Beschluss aufgrund des Koalitionszwangs und der daraus resultierenden Vetoposition der Union zur Zeit unmöglich.

Auch nach der nächsten Bundestagswahl könnte sich hieran nur wenig ändern. So geht die aktuelle Prognose zur Bundestagswahl von einer knappen schwarz-gelben Mehrheit aus. Eine rot-grüne oder eine Ampel-Koalition erscheinen unwahrscheinlich. Damit wird der Streit um die Adoptionsrechte über einige Zeit hinziehen: bis zur durchgesetzten Rückkehr zum christlichen Familienmodell? Bis zum Gesinnungswandel der Union? Bis zu ihrer Abwahl? Ewig?

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About Julia

- Mitglied seit Wintersemester 2006/07 - Aufgaben: Webseite, Organisation
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