Das Parlament in Litauen hat heute, mit einer Mehrheit von 81 Stimmen, die neuen Regelungen zum Jugendschutz gegen das Veto des amtierenden Präsidenten Adamkus durchgesetzt. Das neue Gesetz “Law on the protection of minors against detrimental effect of public Information” des baltischen Staates verbietet ab 2010 unter anderem die öffentliche Darstellung, Verbreitung und Anpreisung von Gewalt, Pornografie, Glücksspiel, Kriminalität und andere für Kinder und Jugendliche schädliche Einflüsse, die sich negativ auf ihre geistige, körperliche, intellektuelle oder moralische Entwicklung auswirken könnten. Unter anderem verbietet das neue Gesetz auch die öffentliche Verbreitung von Informationen “…that agitate for homosexual, bisexual and polygamous relations“(Art. 4,14) und Informationen “...that distorts family realtions, scorns its values“(Art. 4,15). Konkrete Strafe sieht das neue Gesetz, welches aller Voraussicht nach 2010 in Kraft tritt nicht vor. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland hatten erheblich gegen das Gesetz protestiert, da nicht nur befürchtet wird, dass von Seiten des Gesetzgebers mit diesen Regelungen Homophobie gefördert wird, sondern dass gerade jungen Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen der Zugang zu Informationen und Unterstützung durch das neue Gesetz verwehrt wird. Darüber hinaus ließen Stellen der UN und EU verlautbaren, dass man mit dem Gesetz gerade jungen LGBTI (Lesbian, Gay,Bisexual,Transgender,Intersexual) jeglichen Schutz vor Diskriminierung verwehre. Ferner verbietet das Gesetz in Art. 4,15 die öffentliche Darstellung von Familien, die nicht mit der heterosexuellen “Frau-Mann” Modell vereinbar seien und klammert somit gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus der litauischen Gesellschaft aus. Die Regelungen könnten nach Ansicht der Gesetzesgegner eine öffentliche Zensur zur Folge haben, die gerade LGBTI in erheblichen Maße diskriminieren und marginalisieren würde. Somit verstoße das Gesetz gegen die in der EU Gesetzgebung geltenden Anti-Diskriminierungsrichtlinien und Grundrechte (Meinungsfreiheit, Recht auf Privatsphäre etc.) und fördere in massiver Weise, die ohnehin schon starken homophoben Tendenzen in der litauischen Gesellschaft. Ferner ist der Begriff “öffentliche Darstellung” nicht weiter innerhalb des Gesetzes ausgeführt, was eine sehr weite Auslegungsweise zur Folge haben könnte und in letzter Konsequenz Demonstrationen von LGBTI sogar per Gesetz verbieten könnte (Recht auf Versammlungsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung). Abschließend sei nur noch festzustellen, dass das neue Gesetz ebenso einen Absatz enthält, der die öffentliche Darstellung von Informationen verbietet die Demütigungen und Erniedrigungen aufgrund von Rasse, Geschlecht, Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung, sozialem Status, Sprache, Religion, Glauben oder andere Umstände fördere (Art. 4,12). Es bleibt zu hoffen, dass das litauische Parlament sich besonders diesen Absatz auf die Agenda schreibt, um die anhaltenden Diskriminierungen, Verfolgungen und Unterdrückungen von Lesben, Schwulen, Transgendern und Intersexuellen zu beenden. Das Gesetz sollte vielmehr genau in diesem Sinne überarbeitet werden, da eine Ausgrenzung von Themen, die die “sexuelle Orientierung/Identität” eines jeden Menschen betreffen, besonders im Bereich Bildung und Erziehung eher Diskriminierungen und Demütigungen fördere als diese zu bekämpfen.
Englische Version des Gesetzes
Law on the protection of minors against detrimental effect of public information
Das Gesetz wurde von der Organisation ILGA-Europe übersetzt. Sie finden die Datei auch unter:
http://www.ilga-europe.org/europe/news/lithuanian_parliament_bans_propaganda_of_homosexuality_and_bisexuality/english_translation_of_lithuanian_law_on_the_protection_of_minors_against_the_detrimental_effect_of_public_information
Quellen:
ILGA-Europe
http://www.ilga-europe.org/europe/news/lithuanian_parliament_adopts_homophobic_law_despite_presidential_veto
Human Rights Watch
http://www.hrw.org/en/news/2009/07/13/lithuania-don-t-revive-censorship-law
