Gericht in Neu-Dehli hebt homophobes Gesetz auf

Das oberste Gericht in der indischen Hauptstadt Neu-Dehli erklärte heute in einem Urteil, dass die Section 377, die seit 1861 einvernehmlich-gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen kriminalisierte, nicht mehr in diesem Zusammenhang angewendet werden darf. Es ist das erste Mal das ein indisches Gericht diesen Paragraphen für nicht verfassungsgemäß und für nicht mit den Menschenrechten vereinbar erklärte. Die beiden obersten Richter A.P. Shah und S. Muralidhar des Dehli High-Court entschieden, dass die Sektion 377, die  “…carnal intercourse against the order of nature” klassifizierte und mit mind. 10 Jahren Gefägnis bestrafte,  nicht mehr bei einvernehmlich-gleichgeschlechtlichen Handlungen zwischen Erwachsenen angewendet werden darf.

Zwar gilt diese Revision nur für den Bundesstaat Dehli, es wird jedoch erwartet, dass diese Entscheidung einen erheblichen Einfluss auf die gesamte indische Gesetzgebung in diesem Bereich haben wird. Der Fall beschäftigte das Gericht in Neu-Dehli bereits seit dem Jahr 2001, im Mai 2008 begannen die Beratungen und seit November 2008 war das Gericht mit dem Urteil beschäftigt. Die Menschenrechtsorganisation Human-Rights-Watch rief die indische Regierung dazu auf, keine Beschwerde gegen das Urteil einzulegen, die Kriminalisierung von  einvernehmlich-gleichgeschlechtlichen Handlungen in ganz Indien zu beenden und möglichst gender-neutrale Gesetze zum Schutz vor sexuellen Mißbrauch von Kindern und Erwachsenen einzuführen.

Ein Großteil der “Sodomie-Gesetze” die weltweit einvernehmliche Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen kriminalisieren stammen noch aus der Kolonialzeit und wurden von den damaligen Kolonialmächten eingeführt. Derzeit gelten noch in folgenden Ländern diese Gesetze:

1)Asien und Pazifik-Region

Bangladesh, Bhutan, Brunei, Indien, Kiribati, Malaysia, Malediven, Marshall Inseln, Myanmar, Nauru, Pakistan, Papua Neu-Geninea, Singapur, Salomon Inseln, Sri-Lanka, Tonga, Tuvalu, West-Samoa

2) Afrika

Botswana, Gambia, Ghana, Kenia, Lesotho, Malawi, Nigeria, Seychellen, Sierra Leone, Somalia, Swaziland, Sudan, Tanzania, Uganda, Zambia und Zimbabwe

Darüber hinaus haben noch 11 ehemalige Kolonien in der Karibik “Sodomie-Gesetze” aus der Kolonialzeit in ihren Gesetzgebungen verankert.

Bis heute haben von den ehemaligen englischen Kronkolonien folgende Staaten diese Gesetze abgeschafft:

Australien, Neuseeland, Fiji und HongKong

(Quelle: Human Rights Watch International)

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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