Indischer Verfassungsgerichtshof überprüft Sodomie Gesetze

Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” rief die neue Regierung in Delhi dazu auf, den immer noch geltenden Artikel 377 (Section 377 of the Indian Penal Code) im indischen Strafgesetzbuch aufzuheben. Dieser Artikel stellt “… carnal intercourse against the order of nature” immer noch unter Strafe. Den Angeklagten droht für dieses “Vergehen” lebenslange Haft in einem Gefängnis. Dieses Gesetz stammt ursprünglich noch aus der viktorianischen Kolonialgesetzgebung und ist immer noch Bestandteil des Indian Penal Code (IPC). Es stellt somit den gleichgeschlechtlichen Verkehr unter Strafe und kriminalisiert besonders Homosexuelle. Die Section 377 verletzt somit die Grundrechte der indischen Staatsbürger, besonders das Recht auf “Nicht-Diskriminierung” (der Wirtschafts- und Sozialrat der VN hatte unlängst deutlich gemacht, dass die Erwähnung der Kategorie “…other status” die sexuelle Orientierung und Geschlechter Identität mit ein bezieht.) und ebenso das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Dipika Nath von HRW stellt in diesem Zusammenhang die Frage an die indischen Parlamentarier : “Why would a country that prides itself on being the world’s largest democracy keep laws on the books that blatantly violate human rights ?”.

Gleichzeitig hinterfragte er, warum eine multikulturelle Gesellschaft, wie die indische immer noch an alten Gesetzen aus der Kolonialzeit festhalte. Die Sektion 377 war von den britischen Kolonialherren erstmals in Indien eingeführt worden und diente als Vorlage für viele Kolonien in Asien und Afrika. Eine Vielzahl der Länder die derzeit den gleichgeschlechtlichen Verkehr noch unter Strafe stellen, berufen sich immer noch auf die Kolonialgesetzgebung der ehemaligen britischen Herrscher. Das höchste Gericht Indiens wird in den nächsten Wochen darüber zu entscheiden haben, ob die Sektion 377 weiter ihre Gültigkeit haben wird oder ob sie im Zuge einer Reform geändert wird. Die Gegner einer Reform betonen, dass die Sektion 377 des IPC die traditionellen Werte der indischen Gesellschaft schütz und unterstreichen, dass Homosexualität erst durch die westliche Kultur nach Indien kam und klassifizieren sie als “un-indisch”. Gleichzeitig stellt der noch geltenden Artikel einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Verkehr auf die gleiche Stufe mit Pädophile und sexuellen Missbrauch. Was jedoch gleichzeitig in fast allen ehemaligen Kolonien festgestellt werden kann ist, dass die gleichgeschlechtliche Liebe und Sexualität in der Vorkolonialzeit meist weder Verboten noch Kriminalisiert wurde und nachweislich in den Kulturen und Gesellschaften schon vor Ankunft der Kolonialmächte existierte. Somit ist das Argument der Gegner dieser Reform, das die gleichgeschlechtliche Liebe “un-indisch” oder auch “un-afrikanisch” sei nicht nachzuvollziehen, da es sie schon immer gab und nicht erst durch die westlichen Kulturen in die Kolonien gebracht worden ist.

Für weitere Informationen empfehlen wir den erst kürzlich erschienen Bericht von Human Rights Watch “This alien legacy-the origins of ‘sodomy’ laws in British-Colonialism” und den Bericht von Michael Kirby “Lessons from Wolfenden-A methodology for homosexual law reform in the Commonwealth of Nations” auf der Webseite der Hirschfeld-Eddy-Stiftung.

Human Rights Watch Report:

http://www.hrw.org/en/reports/2008/12/17/alien-legacy-0

(Abgerufen 2009-06-15)

Hirschfeld-Eddy-Stiftung

http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/index.php?id=68

(Abgerufen 2009-06-15)

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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