Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC) erkennt “sexual orientation” und “gender identity” als Schutzkategorien im Diskriminierungsschutz an

Bei der diesjährigen Organisationstagung des ECOSOC in Genf (4.-22.Mai 2009) nahmen die Mitglieder einer der wichtigsten UN Organisationen das Dokument No. 20 (General Comment No.20 – E/C.12/GC/20) an und verabschiedeten es.  In dem Dokument nimmt der ECOSOC Stellung zur Nicht-Diskriminierungsformulierung in seinen Verträgen und Pakten. In diesem Zusammenhang ist besonders einer der beiden Menschenrechts Pakte, der Sozialpakt (ICESCR – International Convenant on Economic, Social and Cultural Rights) zu nennen.  Der Ausschuss betonte in seinem Dokument, dass die Nicht-Diskriminierung und Gleichheit der Menschen zentrale Punkte der Menschenrechte sind und gleichzeitig auch die Grundlage für die Geltung des ICESCR darstellen. Der Sozialpakt verpflichtet alle Staaten “…to gurantee that the rights enunciated in the present Convenant will be exercised without discrimination of any kind as to race, colour, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, property, birth or other status.

Ferner unterstrich der Rat in seiner Erklärung, dass die Kategorie “other status” in Art. 2(2) ICESCR auch die “sexuelle Orientierung und Geschlechter Identität” eines Menschen mit einbeziehe.

“State parties should ensure that a person’s sexual orientation is not a barrier to realising the Convenant rights, for example, in accessing survivor’s pension rights. In addition, gender identity is recognized as among the prohibited grounds of discrimination; for example, perons who are transgender or intersex often face serious human rights violations, such as harrasment in schools or in work place.”

In seiner Erklärung folgt der Rat den Denkansätzen der “Yogyakarta Prinzipien” und betont durch die Einbeziehung der “sexuellen Orientierung / Geschlechter Identität” in die Kategorie “other status”, dass diese beiden Kategorien bereits durch die beiden Pakte ICESCR / ICCPR geschützt sind und somit eine Diskriminierung von LGBTI aufgrund ihrer sexuellen Orientierung/Geschlechter Identität eine Menschenrechtsverletzung darstellt.  Darüber hinaus ruft der Wirtschafts- und Sozialrat die Mitgliedsstaaten dazu auf, den Gleichheitsgrundsatz und die Schutzkategorien vor Diskriminierung in ihre nationalen Gesetzgebungen aufzunehmen und die Diskriminierung in ihren Staaten zu bekämpfen. Der ECOSOC betonte,  dass alle Staaten dazu verpflichtet sind geeignete Programme und Strategien zu entwickeln um allen ihren Bürgern die gleichen Rechte zu gewähren. Ferner sollen die Staaten über ihre Bemühungen und Programme Berichte verfassen. Nachdem der französische Vorstoß bereits im Dezember 2008, dass erste Mal überhaupt auf der Ebene der VN, die Verfolgung und Diskriminierung von LGBTI verurteilt hatte, ist die Erklärung des ECOSOC ein weiterer wichtiger Schritt zu einem effektiveren Schutz der Menschenrechte, besonders für LGBTI. Des Weiteren zeigt das Dokument auch, dass die Prinzipien und Ansätze von Yogyakarta, die keine bindende Wirkung haben, nun ihre volle Kraft durch die beiden Menschenrechts Pakte entfalten und somit für jeden Staat der sie unterzeichnet hat eine bindende Wirkung haben.  Für die Gegner Staaten wird es jetzt immer schwieriger zu behaupten, dass Begriffe wie “sexuelle Orientierung” keine “Human Rights Issues” sind, da eines der wichtigsten Organe bei den Vereinten Nationen die Gleichheit aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechter Identität, betont und heraus gestellt hat.

Für weitere Informationen können Sie hier den Bericht des ECOSOC (E/C.12/GC/20  vom 15. Mai 2009) herunter laden.

ec12gc20

Presse Erklärung der EU

EU-Presseerklärung


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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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