CSD in Riga verboten

Die Stadtverwaltung von Riga hat heute das Verbot für den am Samstag geplanten CSD ausgesprochen. Die Organisatoren und NRO’s gehen jetzt gerichtlich gegen das Verbot vor. Der lettische Staat verstößt mit dem Verbot der Demonstration für die Rechte von LGBTI gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Volker Beck kritisierte das Verbot scharf. Eine derartige Einschränkung der Grundrechte sei in einem EU Mitgliedsland nicht akzeptable.

Die Organisatoren haben die Bürger Lettlands und die Internationale Gemeinschaft aufgerufen gegen das Verbot zu protestieren

Update 16.05.2009

Heute beginnt der CSD in Riga, die Organisatoren rechnen mit 600 Teilnehmer/innen. Es werden ca. 1000 Gegendemonstranten erwarten, unter den CSD Teilnehmer/innen werden auch Mitglieder des schwedischen Parlaments sein.  Die Sicherheitskräfte sind mit einem großen Aufgebot im Einsatz, da Proteste gegen des CSD erwartet werden.

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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