Veranstaltung Berlin : “Zwischen Anerkennung und Abschiebung – Queere Flüchtlinge in Berlin”

Wir freuen uns Euch auf folgende Veranstaltung hinweisen zu können:

Veranstaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus in Kooperation mit Amnesty International e. V., LSVD Berlin-Brandenburg und Quarteera (Queer auf russisch)

Montag, 13. Oktober 2014 , Uhrzeit: 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Abgeordneten Haus von Berlin (Niederkirchner Str. 5) im Raum 304

Die Situation der Flüchtlinge in Berlin ist seit einigen Monaten in vielen Facetten zum Tagesgespräch geworden. Senat und Bezirke werfen sich gegenseitig unzureichende Unterstützung bei der Unterbringung vor. Der Senat fordert seinerseits mehr Unterstützung von der Bundesregierung. Während sich alle übereinander beschweren und die Situation der Flüchtlinge sich nicht verbessert, fallen die besonderen Umstände, warum ein Mensch flüchten musste, oft unter den Tisch. Auch die sexuelle Identität kann ein solcher Fluchtgrund sein.

Schon 2009 hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass die sexuelle Identität zu den zentralen Persönlichkeitsmerkmalen gehört und es unzumutbar ist, diese zu unterdrücken. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kam zu dem Schluss, dass allein die Möglichkeit sein Leben “im Verborgenen” zu leben nicht zu einer Ablehnung eines Asylantrages führen darf. Aber trotz der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Anerkennungspraxis weiterhin ungenügend und willkürlich. Verschärft wird der Konflikt noch, wenn sich jemand aus einem sogenannten “sicheren” Herkunftsland hierher flüchtet.

Was geschieht eigentlich mit Menschen, die z. B. in Serbien von Staats wegen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden? Was können wir in Berlin für Menschen mit diesem speziellen Fluchtgrund tun? Wie können wir von Berlin aus auf die Bundesebene einwirken? Gibt es die Möglichkeit, dem Bedürfnis von queeren Flüchtlingen, in Städten mit einer entsprechenden Beratungs- und Hilfsstruktur leben zu wollen, nachzukommen? Diese Fragen möchten wir gern mit Euch/Ihnen im Rahmen eines Round-Table-Gesprächs erörtern.

Unser Einladung gefolgt sind bisher Vertreter*innen von Amnesty International e.V., LSVD Berlin-Brandenburg und Quarteera, sowie als Vertreter*innen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus Carsten Schatz (Linke), Fabio Reinhardt (Piraten), Rainer-Michael Lehmann (SPD) und Canan Bayram (Grüne) sowie Fachwält*innen.

Moderation: Anja Kofbinger & Thomas Birk

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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