Expertise : § 175 StGB Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer

Wir möchten auf die am 12.Februar 2012 herausgekommene Publikation “Expertise Strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen in Deutschland nach 1945″ hinweisen.

Die Expertise, die im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung von Prof. Dr. Dr. H.-J. Mengel, unter Mitarbeit der Research Fellows René Mertens (CSDSO), Dipl. Pol. Patrick Hand, Jennifer Bierski erstellt wurde widmet sich der verfassungsrechtlichen, verfassungspolitischen und völkerrechtlichen Betrachtung um eine Rehabilitierung und Entschädigung der nach §175 und 175a StGB wegen homosexueller Handlungen in der BRD und der DDR Verurteilten Menschen.

Weitere Informationen zur Dokumentation und Expertise zur Rehabilitierung homosexueller Männer finden Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung

Darüber hinaus finden Sie eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag von Rosa von Zehnle (Leipzig)
Rehabilitierung aller und Entschädigung der (noch lebenden) in Deutschland wegen § 175 Verurteilten

Zur Petition:

Nachdem sich der Deutsche Bundestag schon mehrfach mit dem Thema „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen § 175 Verurteilten“ leider bisher erfolglos statt erfolgreich beschäftigte, wollen wir als Gemeinschaftsinitiative einen erneuten Versuch in Angriff nehmen und den Bundestag nach unserer ersten Unterschriftenaktion – die sechs Monate dauern wird – bitten, sich dieser wichtigen gesellschaftlichen und vor allem menschlichen Frage anzunehmen.

Diverse Versuche der letzten zwanzig Jahre von verschiedenen Personen und Parteien die „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen § 175 Verurteilten“ voranzutreiben, scheiterten in allen Fällen beziehungsweise wurden an weitere diverse Ausschüsse verwiesen und blieben letztlich ohne Ergebnis, also der gesetzlichen Anerkennung und Entschädigung der 175er.
Die bisherigen Vorgänge lassen sich in folgenden Drucksachen der Bundesregierung – hier eine chronologische Auswahl – die sich mehr oder weniger mit den 175er Opfern beschäftigt, nachlesen:

  • 19. März 2001: Drs. 14/5612
  • 30. Januar 2002: Drs. 14/8114, Drs. 14/5612
  • 15. Mai 2002: Drs. 14/8276, Drs. 14/5612
  • 17. Mai 2002: Drs. 14/8276, 14/9092, 23733 D
  • 17. Mai 2002: Drs. 14/5612, 14/8114, 14/9092
  • 17. Dezember 2008: Drs. 16/11440
  • 21. Januar 2009: Drs. 16/11440
  • 29. Januar 2009: Drs. 16/11440
  • 20. März 2009: Drs. 16/12371
  • 6. Mai 2009: Drs. 16/10944, Drs. 16/11440, Drs. 16/1237
  • 08. Dezember 2010: Drs. 17/4042
  • 31. März 2010: Drs. 14/4894, Drs. 14/8251
  • 12. Mai 2011: Drs.17/4042

Ziel der Petition:

Ein entsprechendes Gesetz würde das unermeßliche Leid, das deutsche Gerichte deutschen Männern, die Männer liebten, angetan haben zwar nicht mindern, aber die deutsche Regierung, die heute Schwule und Lesben bis hoch in den Ministerreihen nachweisen kann, würde damit zeigen, das sie wahre moralische Größe und ehrliches Mitgefühl besitzt und den 175er Opfern symbolisch beweist, daß Demokratie, Rechtsprechung und Menschlichkeit die Sieger über Diktatur, Unrecht und Menschenverachtung sind.
Alle Urteile, die von 1871-1994 gesprochen wurden, sind bis heute rechtskräftig und eine Amnestie ist aus humanitärer und freiheitlich demokratischer Sicht unbedingt anzustreben.
Hierzu rufen wir alle fortschrittlichen, progressiven und diejenigen Menschen, die diese Petition unterstützen wollen, auf, sich mit ihrer Unterschrift dafür einzusetzen, daß solche Paragraphen wie der 175er und seiner Denotate nie wieder in deutsche Gesetzbücher Einzug halten werden

Quelle:  https://www.openpetition.de/petition/online/rehabilitierung-aller-und-entschaedigung-der-noch-lebenden-in-deutschland-wegen-175-verurteilten

 

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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