Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung /Geschlechtsidentität erneut auf Agenda des UN-Menschenrechtsrates

Der Menschenrechtsrat (Human Rights Council ) der Vereinten Nationen steht dieser Tage kurz vor seiner 19. Sitzung, die zwischen dem 27.Februar und dem 23.März 2012 in schweizerischen Genf abgehalten wird. Neben den Entwicklungen der Demokratiebewegungen in der Arabischen Welt und der Situation in Syrien wird auch wieder die Frage der Diskriminierung in Bezug auf die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) auf der Tagesordnung des Rates stehen. Innerhalb der Sitzungsperiode wird am 07.März 2012 ein spezielles Panel zum Themenbereich SOGI von den Delegationen Südafrikas und Brasiliens organisiert werden. Zu den wichtigsten Kernthemen des Panels zählt der von der Hohen Kommissarin für Menschenrechte Navi Pillay veröffentlichte Report” Discriminatory laws and practices and acts of violence against individuals based on their sexual orientation and gender identity“, der im November vergangenen Jahres veröffentlicht wurde und erstmals Menschenrechtsverletzungen an Menschen aufgrund ihrer vermuteten oder realen sexuellen Orientierung / Geschlechtsidentität auf der Ebene des Rates untersucht und konkrete Schritte zu deren Bekämpfung fordert. Während der ersten organisatorischen Treffen, die der Sitzungsperiode des Rates vorausgingen, drückte die südafrikanische Delegation ihre Hoffnung aus, das innerhalb der Beratungen ein offener Dialog zu dem Diskussionsthema möglich sei, um die staatlich geförderte Diskriminierung von LGBT zu beenden. Gleichzeitig wurde jedoch auch deutlich, dass es erheblichen Druck seitens einiger islamisch geprägter Staaten geben wird, um das Thema von der Agenda des Rates verschwinden zu lassen. Die Vertretung der pakistanischen Regierung, die innerhalb des UN Menschenrechtsrates auch die Interessen der OIC vertritt, verdeutlichte schon im Vorfeld der Konferenz, das Fragen um die sexuelle Orientierung / Geschlechtsidentität nichts mit den geltenden Menschenrechten zu tun haben. Die Vertreter_innen der libyschen Regierung gingen sogar noch einen Schritt weiter und führten an, dass eine Diskussion um das Thema einen negativen Einfluss “[…] on the ‘survival of the human species, the economy, and the family as the basis of society…”  (International Service for Human Rights) , hätten. Darüber hinaus richtet die pakistanische Delegation ein Schreiben an die Kommissarin Pillay, indem sie nicht nur nochmals ihre Besorgnis in Bezug auf das Thema des bevorstehende Panel ausdrückten, sondern auch die Diskussion um die Geltung der Menschenrechte für sexuelle Minderheiten als neues Recht und eine Fehlinterpretation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bezeichneten.

Quellen / Source

International Service for Human Rights (2012):Human Rights Council to discuss sexual orientation & gender identity and Arab Spring.verfügbar auf. http://www.ishr.ch/council/376-council/1253-human-rights-council-to-discuss-sexual-orientation-and-gender-identity-and-arab-spring?utm_source=ISHR+Publications+and+News&utm_campaign=b5230b7f33-RSS_Email_Campaign_Council&utm_medium=email

UN Human Rights Council (2012):19th session of the Human Rights Council, Geneva 27 February – 23 March 2012. verfügbar auf http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/19session/

 

 

Share

About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
This entry was posted in Ausland, Vereinte Nationen (UN) and tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply