Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage – Einschränkung der Menschenrechte beim Thema Homosexualität in Russland

UPDATE

Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage mit der Drs. 17/8265 beantwortet. Die Antworten zu einigen Fragen finden Sie unten.

 

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der ersten Dezemberwoche eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die klären soll wie die amtierende Regierung die Entwicklungen der Menschenrechtssituation sexueller Minderheiten in Russland bewertet. In der Anfrage Einschränkung der Menschenrechte beim Thema Homosexualität in Russland (17/8112) wird besonders auch der neue Gesetzesentwurf der Stadt St. Petersburg angesprochen, der „Propaganda von Homo-, Bi- und Transsexualität gegenüber Minderjährigen“ zukünftig unter Strafe stellen soll. Die Fraktion stellte u.a. an die Regierung Merkel folgende Fragen:

2. Hält die Bundesregierung das in St. Petersburg vorgeschlagene Gesetz für vereinbar mit der EMRK  (Artikel 8 und 11) und UN Zivilpakt [IPbpR – Art. 14, 19, 21,26 ] ? Hier geht es vor allem das Allgemeine Diskriminierungsverbot und das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig wird gefragt, ob sie ein solches Gesetz in Einklang mit der russischen Verfassung bringen ließe.

Die Bundesregierung teilt die Sorge der Interessenverbände und Menschenrechtsorganisationen
in Bezug auf die Gesetzesinitiative und hat Zweifel an deren Vereinbarkeit mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Eine endgültige rechtliche Bewertung, ob die Änderungen mit den internationalen Vereinbarungen, die Russland eingegangen ist, vereinbar wären, müssten jedoch die zuständigen Gremien, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte,
vornehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

 

4.Wurde die Gesetzesänderung in St. Petersburg am 29. November 2011 im Rahmen der Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland angesprochen? In diesem Zusammenhang ist besonders interessant, ob das Thema als Menschenrechtsthematik bei den Konsultationen auf der Agenda stand und mit welchen Ergebnis es angesprochen wurde oder weshalb es nicht angesprochen wurde.

Die Bundesregierung hat daran mitgewirkt, dass die geplante Gesetzesänderungauf
die Tagesordnungder Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland gesetzt und nach Kenntnis der Bundesregierung ebenso wie die generellen Defizite bei der Gewährung der Rechte sexueller Minderheiten in Russland beim Treffen am 29. November 2011 deutlich und ausführlich angesprochen wurden. Die russische Seite hat die Stellungnahme der EU zur
Kenntnis genommen.

 

5.Hat die Bundesregierung bilateral gegenüber der Regierung der Russischen Föderation auf die Gesetzesänderung in St. Petersburg reagiert? Wenn ja, wie fiel die Reaktion aus ? Wenn nein,weshalb wurde nicht reagiert ?

Die Bundesregierung äußert ihre Sorge über die Lage der Menschenrechte sowohl grundsätzlich als auch anlassbezogen. Sie hat aufmerksam die Entwicklung der Gesetzesinitative verfolgt und ihre Haltung im gemeinsamen Schreiben der Generalkonsuln deutlich gemacht. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

 

7.Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die AIDS-Aufklärungs- und Präventionsarbeit in St. Petersburg ? Dieser Punkt ist deshalb wichtig, da die Verabschiedung eines Gesetzes auch die Präventions- und Aufklärungsarbeit in Bezug auf HIV behindern könnte, was gerade innerhalb der Russischen Föderation ein erheblichen Rückschritt darstellen würde.

Bei den Fragen 6 und 7 wird auf den zweiten Teil der Antwort zu Frage 1 verwiesen.

13.Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine geplante ähnliche bzw. entsprechende Gesetzesänderungen in der Ukraine?

Am 20. Juni 2011 haben sechs Abgeordnete verschiedener Fraktionen im ukrainischen
Parlament den Gesetzesentwurf „Über die Änderungeinig er Gesetzgebungsakte betreffend das Recht von Kindern auf einen sicheren Informationsraum“ eingereicht. Der Entwurf enthält Vorschriften, mit denen die Anfertigung und Verbreitung von Produkten, die, wie es dort heißt, homosexuelle Beziehungen propagieren, unter Strafe gestellt werden soll. Die bestehende Gesetzgebung, so der Vorschlag, soll entsprechend angepasst werden. Nach Auskunft des Ausschusses für Meinungsfreiheit des ukrainischen Parlaments wurde der Entwurf im ukrainischen Parlament bisher nicht behandelt. Der Entwurf ist in der Ukraine äußerst umstritten, die Rechtsexperten der Wissenschaftlichen Dienste des ukrainischen Parlaments haben in einem Gutachten empfohlen, den Entwurf abzulehnen. Die Bundesregierung wird die weitere
Entwicklungg enau beobachten und, sollte dies erforderlich werden, das Thema mit ihren ukrainischen Gesprächspartnern aufnehmen.

 

Quelle:

Deutscher Bundestag:Im Bundestag notiert.Homosexualität in Russland http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_12/2011_533/04.html

Deutscher Bundestag (2011):Kleine Anfrage – Einschränkung der Menschenrechte beim Thema Homosexualität in Russland.BT.Drs. 17/8112.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage.Drucksache 17/8265

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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