Burundi : Senat lässt Gesetzesvorlage scheitern

Nach Angaben der International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC) und den Vereinten Nationen konnte die drohende Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen in dem afrikanischen Staat Burundi durch ein Votum des burundischen Senats verhindert werden. Nach dem das Gesetzt im November 2008 die Nationalversammlung passiert hatte, sollte es im Februar dieses Jahres den Senat passieren. Dieser versagte dem Gesetz mit 38 Gegenstimmen (von 43) die Zustimmung und wies es ab. Nach dem Burundi die gleichgeschlechtliche Ehe im Jahr 2005 verboten hatte, sollte nun auch die strafrechtliche Verfolgung von einvernehmlich-gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen gesetzlich legitimiert werden.

Als die burundische Nationalversammlung dem Gesetzesentwurf im November 2008 zustimmte, kam es zu erheblichen internationalen Protesten. Burundischen Menschenrechtsaktivisten und lokale NRO’s argumentierten, das das Gesetz nicht nur geltende internationale Verträge verletzt, sondern auch nicht mit der burundischen Verfassung zu vereinbaren sei. In diesem Zusammenhang sind besonders das Recht auf Privatsphäre und das Diskriminierungsverbot zu erwähnen, die nicht nur in der nationalen Verfassung genannt werden, sondern auch in zahlreichen internationalen Menschenrechtsverträgen zu finden sind. Das der Senat dem Gesetz nicht zugestimmt hat, heißt jedoch nicht, das der Entwurf endgültig vom Tisch ist. Nun geht die Gesetzesvorlage wieder zurück in die Nationalversammlung und muss geändert werden, bevor der amtierende Präsident Nkurunziza sie unterschreiben kann. Daher ist theoretisch eine staatlich legitimierte Kriminalisierung von gleichgeschlechtlich-sexuellen Handlungen immer noch möglich, jedoch müssen sich nun erst einmal beide Kammern auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Es bleibt also abzuwarten, ob die geltenden Menschenrechtsstandards innerhalb des burundischen Staates weiter verteidigt werden können oder gewählten Vertreter ihre Politik an den Menschenrechten vorbei machen. Darüber hinaus bleibt zu fragen, welche Unterstützung die EU, die gute Beziehungen zu dem zentralafrikanischen Land pflegt, den Menschenrechtsaktivisten vor Ort geben kann und will.

Links zu diesem Thema

IGLHRC:
http://www.iglhrc.org/cgi-bin/iowa/article/takeaction/resourcecenter/863.html (abgerufen 2009-03-08)

UN News Center:
http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=29936&Cr=unaids&Cr1 (abgerufen 2009-03-08)

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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