“Human Rights, Sexual Orientation, and Gender Identity” – Südafrika setzt historischen Resolutionsentwurf auf die Agenda des UN-Menschenrechtsrates

Die Vertreter_innen der  südafrikanische Regierung, werden am morgigen Freitag dem 17. Juni 2011 ihren Resolutionsentwurf  “Human Rights, Sexual Orientation, and Gender Identity” dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf zur Abstimmung vorlegen. Sollte der Resolutionsentwurf mit einer Mehrheit der Staaten von dem höchsten Menschenrechtsgremium angenommen werden, so wäre es die erste Erklärung des Rates die Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer vermuteten oder realen sexuellen Orientierung / Geschlechtsidentität (SOGI) mehrheitlich verurteilt und die Mitgliedsstaaten der UN auffordert die Rechte von sexuellen Minderheiten zu schützen und jegliche strafrechtliche und/oder außergerichtliche Verfolgung von Homo-, Bi-,Trans- und Intersexuellen Menschen sofort zu beenden. Der Resolutionsentwurf der Regierung am Kap der Guten Hoffnung steht in der Folge einer Vielzahl von vorangegangenen Erklärungen, die in den unterschiedlichen Gremien der Vereinten Nationen vorgestellt wurden, so wie beispielsweise die zuletzt verabschiedeten Erklärung der kolumbianischen Regierung “Joint statement on ending acts of violence and related human rights violations based on sexual orientation & gender identity”.  Dieser gemeinsamen Erklärung schlossen sich insgesamt 85 Staaten der Vereinten Nationen an. [http://www.csdso.org/archives/1087] . Die Regierung Südafrikas nahm lange innerhalb des Kampfes um die völkerrechtliche Anerkennung der SOGI, als zu schützenden Bereich der Menschenrechte, eine sehr ambivalente Rolle ein. So hatte das Land zwar schon seit 1996 den verfassungsmäßigen Schutz der sexuellen Orientierung im Diskriminierungsverbot seiner Verfassung zu stehen und hat im Jahr 2005 als einer der ersten Staaten Afrikas die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, verhielt sich jedoch aber auf multilateraler Ebene der Vereinten Nationen lange eher ablehnend, wenn es darum ging die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen. So war die südafrikanische Delegation häufig bei Abstimmung in der Gruppe islamischer und afrikanischer Staaten zu finden, die das gesamte Konzept der sexuellen Orientierung hinterfragten bzw. ablehnten und durch die Aufnahme der Kategorie SOGI auch andere “Praktiken” wie Pädophile geschützt sahen. Noch im November 2010 votierten die Vertreter_innen aus Pretoria in Genf für die Streichung des Merkmals SOGI aus einer Resolution, die außergerichtliche Tötungen von Menschen verurteilte und untersagte. Nach heftigen Protesten von schwul-lesbischen Organisationen und Menschenrechtsgruppen aus Südafrika scheint sich die Politik des südafrikanischen Außenministeriums in diesem Punkt deutlich geändert zu haben. Noch im Dezember des selben Jahres stimmten die Südafrikaner_innen wieder für die Aufnahme des im November gestrichenen Merkmals SOGI und im März diesen Jahres erklärte das südafrikanische Außenministerium:

” […] The South African delegation to the sixteenth session of the Human Rights Council has noted with concern the misinformation campaign about the role of South Africa with regards to the draft statement by certain countries on a joint statement on ending violence and related human rights based on sexual orientation and gender identity.”

In ihrer aktuellen Resolution betonen die Südafrikaner_innen nicht nur die Universalität der Menschenrechte und verurteilen jegliche Verfolgung von LGBTI, sondern sie fordern ebenso die Hohe Kommissarin für Menschenrechte auf eine Studie in Auftrag zu geben die die weltweite Diskriminierungen und Verfolgung von Menschen wegen ihrer SOGI untersucht, um sexuelle Minderheiten besser und wirkungsvoller schützen zu können. Ob die Resolution morgen die breite Zustimmung der 46 Mitglieder findet ist noch fraglich. Derzeit sind die folgenden Mitgliedsstaaten in dem Gremium vertreten und werden aller Voraussicht nach wie folgt votieren:

Lateinamerika / Karibik

Argentinien, Brasilien, Chile, Kuba, Ecuador, Guatemala, Mexico, Uruguay

In dieser Gruppe ist eine Zustimmung zur Resolution zu erwarten und auf diplomatischer Ebene könnten diese Staaten einen wichtigen Einfluss auf andere Mitgliedsstaaten ausüben.

Westeuropa / Nordamerika

Belgien, Frankreich, Norwegen, Spanien, Schweiz, Vereinigtes Königreich, USA

In dieser Gruppe ist eine Zustimmung zur Resolution zu erwarten und auf diplomatischer Ebene könnten diese Staaten einen wichtigen Einfluss auf andere Mitgliedsstaaten ausüben.

Afrika

Angola, Gabun und Mauritius haben in der Vergangenheit stets für Resolutionen votiert, die sexuelle Minderheiten schützen wollten.  Südafrika, welches die Gruppe anführt, könnte durch seine guten Beziehungen zu den Staaten Ghana, Senegal und Zambia eine Enthaltung dieser Staaten bewirken, so diese die Resolution nicht unterstützen wollen. Stataen wie Burkina Faso, Kamerun, Dschibuti, Mauretanien , Nigeria und Uganda haben sich stets gegen die Erwähnung, Diskussion von Themen gewehrt, die die Rechte sexueller Minderheiten stärken wollten.

Asien

Japan, Thailand und Süd-Korea haben in der Vergangenheit zusammen mit den Staaten Westeuropas und Nordamerikas ähnliche Resolutionen und Erklärungen unterstützt. Die beiden Staaten  Kirgistan und die Malediven enthielten sich in der Vergangenheit bei Abstimmungen im Bereich Menschenrechte & SOGI, könnten jedoch durch Einflussnahme anderer Staaten für ein positives Votum gewonnen werden.  Zu der Gruppe der stärksten Gegner auf dem asiatischen Kontinent zählen die Mitglieder Bahrain, Bangladesh, China, Jordanien , Malaysia, Pakistan, Qatar und das Königreich Saudi-Arabien. Hier ist keinerlei Zustimmung zu erwarten, wenn nicht sogar die Gegner versuchen Staaten wie beispielsweise die Malediven zu einem negativ Votum zu bringen.

Osteuropa

Die Staaten die zur Europäischen Union zählen, wie Ungarn, Polen und die Slowakei werden den südafrikanischen Entwurf unterstützen und ihre Zustimmung geben. Die Ukraine und die Republik Moldau sind nicht festgelegt, obwohl beide in den letzten zwei Jahren ähnliche Initiativen unterstützen. Die Delegation Russlands hat sich bisher stetig gegen den besonderen Schutz der Menschenrechte für Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle ausgesprochen, könnte jedoch durch die Mitglieder des Europarates, im dem auch das Mitgliedsland Russland sitzt und der solche Rechte anerkennt und Schützt, dazu gebracht werden dafür zu stimmen und sich der Stimme zu enthalten.

Mehr auf:

Urgent Action Alert: UN Resolution on Sexual Orientation and Gender Identity

South Africa tables historic resolution on sexual orientation and gender identity

SA: Fransman: Briefing by the Deputy Minister of International Relations and Cooperation, on current affairs, Cape Town (15/03/2011)

Urgent Action: UN Resolution On Sexual Orientation & Gender Identity: Contact Your Government Today To Protect Human Rights!

 

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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