Mexikanischer Senat billigt Verfassungsänderung – “sexuelle Präferenzen” in das Diskriminierungsverbot aufgenommen

Am 9. März 2011 billigte der mexikanische Senat die wohl wichtigste Verfassungsänderung seit mehr als 25 Jahren.  Mit 74 zu 24 Stimmen nahm der Senat die Änderung an, die unter anderem vorsieht die Menschenrechte und die damit zusammenhängenden internationalen Verträge in den Verfassungsrahmen aufzunehmen.

Ferner wird im Artikel 1 der Verfassung (Garantías Individuales -Diskriminierungsverbot)  der Zusatz eingefügt, dass kein Menschen aufgrund seiner “sexuellen Präferenzen” diskriminiert werden darf.  Mit diesem Zusatz sollen vor allem Homo-/Bisexuelle und transidente Menschen vor übergriffen geschützt werden, da in der Vergangenheit gerade Angehörige sexueller Minderheiten immer wieder Ziel von staatlichen Übergriffen wurden.

In der jüngsten Vergangenheit waren in dem zentralamerikanischen Staat immer wieder die Rechte von Minderheiten beschränkt worden und es kam immer wieder zu polizeilichen Übergriffen. Daher stellt diese Änderung eine wichtige und richtungweisende Reform dar um die Menschenrechte besser zu schützen und zu respektieren.  Die Verfassungsänderung sieht auch vor, das die Menschenrechtsbildung stärker in das Bildungssystem integriert werden muss, um diese auch zukünftig nachhaltig zu fördern.

Das Merkmal “sexuelle Präferenzen” hatten in den Monaten vor der Abstimmungen für heftige Proteste gesorgt, da gerade die ultrakonservativen Abgeordneten sich gegen die Änderung sträubten und die Einführung verhindern wollten. Gerade auch die Vertreter_innen von Organisationen die der Katholischen Kirche nahe stehen, kritisierten die Änderung des Diskriminierungsschutzes heftig.  Hauptgrund war hier die Unsicherheit in der Bedeutung des Terminus und die Ablehnung von Lebensweisen, die nicht der heterosexuellen Mehrheitsnorm entsprachen. So hatten auch die Mehrheit der christlich-konservative Politiker der Partido Acción Nacional (PAN) bis zuletzt versucht die Aufnahme dieses Merkmals zu verhindern, jedoch gab es innerhalb der PAN auch Angeordnete, die den Kurs ihrer Partei innerhalb des Senats nicht unterstützen und für die Einführung stimmten.

Alejandro Juarez, Koordinator der schwul-lesbischen Organisation Ombudsgay lobt die Änderung als einen wichtigen Schritt die Verfassung “gay-friendly” zu machen und die Rechte von LGBTI auch staatlich anzuerkennen.

Esta reforma da un paso para tener una constitución más ‘gay friendly’, más abierta a la diversidad. El respeto a lesbianas, gays, bisexuales y transexuales (LGBT) quedará consignado desde su propio texto fundamental“.

Die Gegner dieser Reform, wie der Abgeordnete der PAN Guillermo Tamborrel sagten, sie hätten besonders bei der Änderung des ersten Artikels ernst bedenken, da der Terminus “sexuelle Präferenzen” nur sehr wage definiert sei und einen großen Interpretationsspielraum bieten würde. Darüber hinaus könnten Pädophile auf die Idee kommen, dass ihre Handlungen plötzlich durch die Verfassung geschützt seien. Es gab zwar Versuche den Begriff “sexuelle Präferenzen” durch die auf internationaler Ebene üblichen Merkmale “sexuelle Orientierung” oder “Geschlechtsidentität” zu ersetzen, jedoch gab es dafür innerhalb des Senats keine Mehrheit.

Das der Senat nun die Verfassungsänderung beschlossen ist zwar ein erster großer Schritt in Richtung Anerkennung sexueller Minderheiten, jedoch muss die Änderung noch von allen 32 Senats Kammer in den Bundesstaaten bestätigt werden.

Weitere Informationen in spanischer Sprache :

BBC:México, hacia una Constitución más tolerante con los homosexuales

La Jornada:Aprobada, reforma constitucional en materia de derechos humanos

El Universal:Garantizarán la no discriminación por preferencia sexual

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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