Resolution zum Verbot extralegaler Hinrichtungen-Werden Homosexuelle ausgeklammert ?

UPDATE 22.12.2010

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat sich bei ihrer gestrigen Versammlung mehrheitlich (93 zu 55) dafür ausgesprochen den Terminus “sexuelle Orientierung” wieder in die Resolution zur Verurteilung extralegaler Hinrichtungen mit aufzunehmen. Die USA hatten einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, der von der Versammlung angenommen wurde. Das Merkmal “Geschlechtsidentität” fehlt jedoch weiter hin.

Erklärungen und Kommentare finden Sie unter den folgenden Verlinkungen:

Statement by Ambassador Susan E. Rice, U.S. Permanent Representative to the United Nations, After Adoption by the General Assembly of a US-led Amendment to the Resolution on Extrajudicial, Summary, and Arbitrary Executions

ILGA: UN VOTE RESTORES EQUAL DIGNITY FOR LGBTI RIGHTS

UN General Assembly Restores Sexual Orientation to Resolution Condemning Extrajudicial, Summary and Arbitrary Executions

Zusammenfassung internationaler Reaktionen

Am heutigen Dienstag entscheidet die UN-Generalversammlung darüber, ob das Merkmal “sexuelle Orientierung” aus der Resolution zum Verbot extralegaler Hinrichtungen gestrichen werden soll. Verschiedene Staaten aus dem afrikanischen und arabischen Raum, unter der Führung Malis und Marokkos, hatten diese “Reform” der Resolution gefordert und einen entsprechenden Änderungsantrag im November auf den Weg gebracht. Die Vollversammlung soll nun heute die Änderung abstimmen. Die US Botschafterin bei den Vereinten Nationen Rice hatte bereits am 10.12 angekündigt, dass die USA heute einen Änderungsantrag einbringen werden, der den weiteren Verbleib des Merkmals “sexuelle Orientierung” in der Resolution fordert. Sollte der Änderungsantrag der Staaten um Maili und Marokko eine Mehrheit finden, wäre es einen enormer Rückschritt für die Menschenrechte in Bezug auf die “sexuelle Orientierung” / “Geschlechtsidentität”. Ferner würden Staaten, die gerade Homosexuelle kriminalisieren und staatlichen Repressionen aussetzen in ihrem Tun noch weiter bestärkt. Für diejenigen, die aufgrund ihrer, von der Mehrheit abweichenden,  “sexuellen Orientierung” / Geschlechtsidentität”  verfolgt werden und oft vom Tode bedroht sind, wäre es wie ein Schlag ins Gesicht. Besonders prekär wäre das auch, da die Vereinten Nationen in vielen Staaten immer noch von den Menschen als die Institution gesehen, die sich um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bemüht. Sollte die Abstimmung Homo-, Bi- und Transsexuelle aus der Resolution ausschließen, würde das nicht nur die Lebenssituation von sexuellen Minderheiten verschlechtern, sondern auch den symbolische Wert der Vereinten Nationen als “Menschenrechtsinstitution” senken.

Weitere Links:
UN Secretary-General and US Government pledge to champion LGBT rights at the UN

GA Third Committee deletes \’sexual orientation\’ from resolution on extrajudicial executions

Gay rights in focus before UN vote

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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