UN Panel: Ending Violence and Criminal Sanctions on the Basis of Sexual Orientation and Gender Identity

It is not called the partial declaration of human rights.
“It is not the sometimes declaration of human rights.
It is the universal Declaration, guaranteeing all human beings their basic human rights … without exception.”

UN Generalsekretät Ban Ki-Moon

Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte auf der Veranstaltung “Ending Violence and Criminal Sanctions on the Basis of Sexual Orientation and Gender Identity”, die am 10. Dezember 2010 bei den Vereinten Nationen in New York statt fand, noch einmal deutlich jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer realen oder vermuteten sexuellen Orientierung / Geschlechtsidentität.

“Together, we seek the repeal of laws that criminalize homosexuality, that permit discrimination on the basis of sexual orientation or gender identity, that encourage violence,” he said. “When individuals are attacked, abused or imprisoned because of their sexual orientation, we must speak out. We cannot stand by. We cannot be silent.”

Susan Rice, Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in New York, versicherte bei ihrer Rede, dass sich die US amerikanische Administration zukünftig noch stärker im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von LGBT im In- und Ausland einsetzen werde. Gerade Menschenrechtsaktivisten_innen aus dem LGBT Bereich sollen besser geschützt und von der US Regierung unterstützt werden, um die Lebenssituation von LGBT weltweit zu verbessern. Darüber hinaus betonte sie, dass sich die USA in ihrer Menschenrechtspolitik schon viel zu lange zurück gehalten haben, wenn es um den Schutz von Menschen geht, die von der heterosexuellen Mehrheitsnorm abweichen. Innerhalb der Vereinten Nationen wollen die Vereinigten Staaten jetzt auch zu der Staatengruppe gehören, die sich aktiv gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität einsetzen und jegliche strafrechtliche Verfolgung von LGBT verurteilen. Darüber hinaus möchte die Regierung Obama in den nächsten Monaten eine weitere Resolution in die UN-Generalversammlung einbringen, die explizit die strafrechtliche Verfolgung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen verurteilt und den Schutz dieser sexuellen Minderheit fordere. Rice sprach auch die US amerikanische “Don’t ask, dont’t tell” Politik in den US Streitkräften an und forderte, dass jede(r) Amerikaner_in das Recht haben solle sich den Streitkräften anzuschließen und sich dort auch offen zu seiner sexuellen Orientierung / Geschlechtsidentität bekennen können sollte.

Neben Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen aus dem LGBT Bereich afrikanischer Staaten, die dem Plenum ihre persönliche Lebenssituation in ihren Heimatstaaten schilderten, nahm auch der ehemalige Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu per Videokonferenz an dem Panel teil. Er erinnerte die versammelten UN-Vertreter_innen daran, welche Wichtigkeit ihre Arbeit für Menschen hat, deren Menschenrechte wieder und wieder verletzt werden. Er unterstrich, dass die Menschen rund um den Erdball von der UN erwarten, dass sie sich für den Schutz der Menschenrechte einsetze und sie bei ihrer Menschenrechtsarbeit unterstütze. Im Bezug auf die Situation von LGBT in Afrika sagte Tutu:

Sexual orientation, like skin colour, is a feature of our identity. […]Gay, lesbian, bisexual, transsexual people are part of so many family’s – they’re part of the human family and of course they’re part of the african family, they are equal members of the human family.”

Weitere Informationen und den Videomitschnitt des Panels finden sie unter den folgenden Links.

UN News Centre-Universal decriminalization of homosexuality a human rights imperative – Ban

Video from the Special Event at the UN HQ: Ending violence and criminal sanctions on the basis of sexual orientation and gender identity

Redebeiträge der Teilnehmer_innen

René Mertens-CSDSO

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About Rene Mertens

René Mertens (33) hat Politik / Spanisch und Erziehungswissenschaften an der Freien-Universität / Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universidad Autónoma de Madrid (UAM) studiert. Sein Arbeitsschwerpunkt am CSDSO liegt im Bereich LGBTI, Vereinte Nationen und Menschenrechte. Neben diesen Arbeitsbereich beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Yogyakarta-Prinzipien in die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können um einen inklusive Politik zu ermöglichen. Kontakt: Rene.mertens@csdso.org
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