Verfassungsreferendum in Irland – Ermutigung im Kampf für die völlige Gleichberechtigung Homosexueller

Anlässlich des Verfassungsreferendums in Irland erklärt der Direktor des „Centre for  the 
Studies of Discrimination based on Sexual Orientation“(CSDSO) an der Freien Universität
Berlin Prof. (em.) Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel,LL.M (Yale):

"Das Ergebnis des Referendums ist eine große Ermutigung im Kampf für die völlige 
Gleichberechtigung Homosexueller auf internationale Ebene."

In Irland hatten sich am Samstag 61,2 % der Wähler*innen bei hoher Wahlbeteiligung gegen
den massiven Widerstand der Katholischen Kirche für die Anerkennung der Ehe
gleichgeschlechtlicher Partner in der Verfassung ausgesprochen.

"Dies ist ein Meilenstein im Kampf um die volle völkerrechtliche Geltung der Menschenrechte
für alle, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung“, so der Völkerrechtler Prof. Mengel
weiterhin.

Es sei höchste Zeit, dass die Katholische Kirche und fundamentalistische christliche Gruppen
weltweit im politischen Raum ihren Widerstand gegen die Beendigung der Diskriminierung
Homosexueller beendeten.Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland angesichts der Verfolgung Homosexueller im
 Dritten Reich  der erste Staat gewesen wäre, der jegliche Diskriminierung aufgrund 
sexueller Orientierung auch in Bezug auf die staatliche Eheschließung in der Verfassung
verboten hätte," sagt der renommierte Völkerrechtler.

Nun sei es aber höchste Zeit, dem Beispiel Irlands zu folgen und die staatlich anerkannte Ehe, 
als auf Dauer angelegte Partnerschaft zweier Menschen unabhängig von ihrer sexuellen
Orientierung verfassungsmäßig anzuerkennen.Es ist unerträglich, dass aufgrund religiösen Drucks Bürger aufgrund ihrer sexuellen
Orientierung, die den Staat nichts angehe, ungleich behandelt werden“, erklärt Mengel.

http://www.csdso.org/about
http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/diskriminierung/lehre/index.html
Share

Veranstaltung Berlin : “Zwischen Anerkennung und Abschiebung – Queere Flüchtlinge in Berlin”

Wir freuen uns Euch auf folgende Veranstaltung hinweisen zu können:

Veranstaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus in Kooperation mit Amnesty International e. V., LSVD Berlin-Brandenburg und Quarteera (Queer auf russisch)

Montag, 13. Oktober 2014 , Uhrzeit: 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Abgeordneten Haus von Berlin (Niederkirchner Str. 5) im Raum 304

Die Situation der Flüchtlinge in Berlin ist seit einigen Monaten in vielen Facetten zum Tagesgespräch geworden. Senat und Bezirke werfen sich gegenseitig unzureichende Unterstützung bei der Unterbringung vor. Der Senat fordert seinerseits mehr Unterstützung von der Bundesregierung. Während sich alle übereinander beschweren und die Situation der Flüchtlinge sich nicht verbessert, fallen die besonderen Umstände, warum ein Mensch flüchten musste, oft unter den Tisch. Auch die sexuelle Identität kann ein solcher Fluchtgrund sein.

Schon 2009 hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass die sexuelle Identität zu den zentralen Persönlichkeitsmerkmalen gehört und es unzumutbar ist, diese zu unterdrücken. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kam zu dem Schluss, dass allein die Möglichkeit sein Leben “im Verborgenen” zu leben nicht zu einer Ablehnung eines Asylantrages führen darf. Aber trotz der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Anerkennungspraxis weiterhin ungenügend und willkürlich. Verschärft wird der Konflikt noch, wenn sich jemand aus einem sogenannten “sicheren” Herkunftsland hierher flüchtet.

Was geschieht eigentlich mit Menschen, die z. B. in Serbien von Staats wegen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden? Was können wir in Berlin für Menschen mit diesem speziellen Fluchtgrund tun? Wie können wir von Berlin aus auf die Bundesebene einwirken? Gibt es die Möglichkeit, dem Bedürfnis von queeren Flüchtlingen, in Städten mit einer entsprechenden Beratungs- und Hilfsstruktur leben zu wollen, nachzukommen? Diese Fragen möchten wir gern mit Euch/Ihnen im Rahmen eines Round-Table-Gesprächs erörtern.

Unser Einladung gefolgt sind bisher Vertreter*innen von Amnesty International e.V., LSVD Berlin-Brandenburg und Quarteera, sowie als Vertreter*innen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus Carsten Schatz (Linke), Fabio Reinhardt (Piraten), Rainer-Michael Lehmann (SPD) und Canan Bayram (Grüne) sowie Fachwält*innen.

Moderation: Anja Kofbinger & Thomas Birk

Share

Queeramnesty Rundbrief / Veranstaltungseinladung Berlin 26.01.2014 Homosexuelle in Kamerun

Wir freuen uns sehr an dieser Stelle den aktuellen Rundbrief von Queeramnesty veröffentlichen zu können. In der aktuellen Ausgaben u.a. mit:

  • Beitrag zur Teilnahme von Salil Shetty (Generalsekretär von  Amnesty International) bei der ILGA-Weltkonferenz
    “[…] Ich glaube, dass die Amnesty-International-Bewegung eine wichtige Rolle spielen muss, um sicherzustellen, dass kein Mensch Opfer von Diskriminierung, Gewalt oder Verfol gung aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität wird. Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass Amnesty International dieses Thema zu jeder Gelegenheit anspricht, und dass die Bemühungen, diesen Missbrauch zu beenden,als integraler Teil davon betrachtet werden, Respekt für Menschenrechte zu entwickeln– und nicht als peripherer Aspekt des Menschenrechts-Diskurses […]
  • Verbrechen aus Hass in Bulgarien “In Bulgarien ist Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Menschen weit verbreitet. Angriffe auf sie werden typischerweise von jungen Männern, „Neo-Nazis“ oder Skinheads, verübt, denen alle, die nur den Anschein anderer sexueller Identitätoder Orientierung erwecken, als potentielle Ziele erscheinen […]”
  • Kenianische Ansichten – Interview mit Akinyi Margareta Ocholla “Mein Name ist Akinyi Margareta Ocholla. Ich bin halb schwedisch, halb kenianisch, bin aber in Kenia aufgewachsen und habe die meiste Zeit meines Lebens in Kenia verbracht. Ich arbeite für Minority Women in Action, eine lesbisch-bisexuelle Organisation, die es seit sechs Jahren gibt […]”

Der aktuelle Rundbrief steht euch hier.

Ferner möchten wir euch auf die folgenden Veranstaltung hinweisen :

Kamerun Veranstaltung Jan 2014

Share